Erstellt am 15. Juni 2016, 05:00

von Martin Gebhart

"Europa muss Misstrauen abbauen". Kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen EU-Politik. Minister Kurz verteidigte seine Ansagen zur Asylpolitik.

Beim Europaforum: Moderator Paul Lendvai, Abt Columban Luser, Landesrätin Barbara Schwarz, Landeshauptmann Erwin Pröll sowie die Außenminister Daniel Mitov (Bulgarien), Lazar Comanescu (Rumänien), Miro Kovac (Kroatien), EU-Kommissar Johannes Hahn und Außenminister Sebastian Kurz.  |  NOEN, NLK Filzwieser
„Nicht die äußeren Grenzen sind das Problem, sondern die inneren.“ Sogar Abt Columban Luser wartete beim 21. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig bei seiner Begrüßung mit kritischen Worten auf.

Überhaupt wurde diesmal beim zweitägigen Treffen mit der derzeitigen europäischen Politik, vor allem angesichts der Flüchtlingskrise, hart ins Gericht gegangen. Und das vor einer Reihe hochkarätiger Redner.

Immerhin waren diesmal unter anderen die Außenminister von Kroatien, Bulgarien und Rumänien sowie der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus auf den Göttweiger Berg gekommen.

Einer der Redner war auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Ziemlich zur selben Zeit, als SP-Bundeskanzler Christian Kern dessen Ansagen zur Flüchtlingspolitik im Radio kritisierte, verteidigte er sein Vorpreschen: „Wir brauchen eine offene Diskussion. Wir können nicht bloß den Deckel draufhalten.“

„Wir sind nicht besser als Australien, wir sind nur scheinheiliger.“

Und er verwies erneut auf die Grundprinzipien der australischen Asylpolitik: legale Wege für Flüchtlinge, aber ein Zurückschicken von illegalen Flüchtlingen. Kurz zur Kritik dazu: „Wir sind nicht besser als Australien, wir sind nur scheinheiliger.“ Zur Abstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU, die am 23. Juni stattfindet, sagte Kurz: „Wir brauchen Großbritannien in der EU.“

Damit die EU wieder beliebter wird, müsse es eine klare Aufgabenteilung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten geben. Das hatte auch VP-Landeshauptmann Erwin Pröll in seiner Rede angesprochen. Er verglich die EU mit einem Flugzeug, das in Turbulenzen geraten ist und in Gewitterwolken hineinfliegt. Von einem Tower aus würde er diesem EU-Flugzeug folgende Funksprüche senden:

1. Die EU muss inneres Misstrauen abbauen, weil immer öfter das Wir-Gefühl bröckle.

2. Die EU muss sich auf Prioritäten konzentrieren, weil in der Vergangenheit vieles versprochen worden war, was nicht gehalten wurde, und bei vielem mitgeredet wurde, wo es gar nicht notwendig gewesen war.

3. Die EU muss gemeinsam das Flüchtlingsproblem lösen, weil es nicht sein könne, dass einige Mitgliedsländer die Solidarität verweigern, noch dazu jene, die sich nach dem Zerfall des Kommunismus auf die Solidarität anderer verlassen hätten.

4. Die EU muss als Existenzgarantie im weltweiten Konkurrenzkampf wahrgenommen werden.

5. Es muss eine Neugestaltung der Kompetenzen geben – zwischen EU, Nationalstaaten und Regionen, wobei in Zukunft mehr Verantwortungen in Richtung Region und Europa und weniger in Richtung Nationalstaat gehen würden.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus mahnte in seiner Rede: „Im Moment der finanziellen und wirtschaftlichen Krise des vergangenen Jahrzehnts habe ich oft gesagt, dass die Europäische Union nur für gutes Wetter vorbereitet ist.“ Damit meine er „die Parameter des Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und die der institutionellen Gestaltung der Europäischen Integration auf der anderen Seite“.

Die Flüchtlingskrise sei eine Gelegenheit zur Wende, so Klaus. Er hoffe, dass „wir nicht auf ein permanent schönes Wetter setzen.“
 


Zum 21. Europa-Forum Wachau

  • Die Redner: Am ersten Tag waren neben Abt Columban Luser, Landesrätin Barbara Schwarz (Präsidentin des Europa-Forums), Landeshauptmann Erwin Pröll und Außenminister Sebastian Kurz noch EU-Kommissar Johannes Hahn sowie die Außenminister Miro Kovac (Kroatien), Lazar Comanescu (Rumänien) und Daniel Mitov (Bulgarien) am Rednerpult. Am zweiten Tag Franz-Josef Lersch-Mense (Europaminister aus Nordrhein-Westfalen), Wilhelm Molterer, Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

  • Die Absage: Im ursprünglichen Programm war der türkische Außenminister vorgesehen gewesen. Dieser sagte aber mehrere Tage vor der Veranstaltung plötzlich ab.

  • Die Arbeitskreise: In gewohnter Weise fanden am Samstag wieder vier Arbeitskreise statt. Diskutiert wurde dabei zu den Themen: „Die EU, ein relevanter sicherheitspolitischer Akteur für das 21. Jahrhundert“, „Globale Krisen – regionale Lösungen“, „Wirtschaftswachstum – Sozialunion – Nachhaltigkeit: europäische Quadratur des Kreises“ und „Die sanfte Macht der Kultur: Kulturdiplomatie als Weg der EU-Außenpolitik.“

  • Der Moderator: Wie in den vergangenen 20 Jahren führte Paul Lendvai durch das Programm.