Erstellt am 13. Juni 2017, 05:45

von Martin Gebhart und Walter Fahrnberger

Die EU sucht die Bürger. Pessimistischer Befund über die derzeitige Lage der Europäischen Union.

Am Abschlusstag im Stift Göttweig (v. l.): Die Präsidentin des Europaforums Wachau, Landesrätin Barbara Schwarz mit dem schottischen Regierungsmitglied Fiona Hyslop, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Hausherr Abt Columban Luser.  |  NOEN, NLK/Pfeiffer

Von Martin Gebhart

 

Es waren eher pessimistische Töne, die am Wochenende beim diesjährigen Europaforum Wachau im Stift Göttweig zu hören waren, das auch im Zeichen des Gedenkens an den vor Kurzem verstorbenen „Mister Europa“ Ex-Außenminister Alois Mock stand.

Schon Abt Columban Luser konstatierte bei seiner Begrüßung, dass sich „die Großwetterlage besorgniserregend verändert hat“. Mit dem Nachsatz, dass „nach christlichem Verständnis das Gemeinwohl vor dem Eigenwohl“ stehe. Ähnlich VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Rede in Richtung Europa: „Wir alle spüren es, Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.“

Einig waren sich dabei so ziemlich alle Redner, dass ein Europa der Zukunft mehr auf die „Subsidiarität“ setzen müsse. Das passte auch zum diesjährigen Titel des Forums: „Bürgernähe in Europa“. VP-Außenminister Sebastian Kurz warb dabei für ein „Europa der Vielfalt“: „Ein Europa, das bürgernah sein möchte, regelt nicht alle Details.“ Und Johanna Mikl-Leitner: „Stabilität resultiert nur aus der Stärke der Regionen.“ Deswegen müssten die Fördertöpfe auch nach dem Jahr 2020 dafür weiter bestehen. „Regionalförderpolitik ist kein Orchideenthema“, so die Landeshauptfrau.

Interessant war, dass Vertreter von außerhalb die Europäische Union viel positiver beurteilten. Etwa der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der sich mehrmals bedankte, dass endlich die Visa-Freiheit für seine Landsleute wahr geworden ist. Er sprach auch von der Vision eines Europas der Werte und warnte vor dem russischen Staatschef Putin.

„Die EU ist es wert, dass man sie reformiert“

Um Europa speziell der Jugend näherzubringen, forderte EU-Kommissar Johannes Hahn, dass alle Jugendlichen aus Österreich einmal Brüssel besucht haben sollten. Ähnlich der Wiener Wochen für Schüler aus dem ländlichen Gebiet. Wie wichtig das sei, betonte Fiona Hyslop, in der Schottischen Regierung zuständig für Kultur, Tourismus und auswärtige Angelegenheiten: „Eine Million junge Menschen hätten in Großbritannien für den Verbleib in der EU gestimmt.

Das seien bei der Brexit-Entscheidung dennoch zu wenige gewesen. Für viele Junge ist der Brexit ein Warnruf, dass die EU bürgernäher werden müsse. „Auch wenn sich Großbritannien entschieden hat, die EU zu verlassen, wollten 62 Prozent der Schotten in der EU bleiben“, unterstrich Hyslop, dass Schottland stets ein pro-europäisches Land war und ist. Wie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter betonte, setze die EU falsche Prioritäten. Dies würden erst Veranstaltungen wie eben das Europaforum Wachau erkennbar machen. „Dieses Projekt, diese EU ist es wert, dass man sie reformiert, denn das Friedensprojekt ist so wichtig“, meinte Brandstetter.

Neuerungen beim Europaforum kündigte Landeshauptfrau Mikl-Leitner an: Die Inhalte der Festredner und der Arbeitskreise vom Europaforum Wachau werden wissenschaftlich aufgearbeitet und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben, damit diese in die Zukunftsentwicklung eingehen. Außerdem wolle man künftig mit Diskussionsplattformen auch Bürger von außen hereinholen.

Zum Europaforum Wachau

Redner waren bei diesem Europaforum im Stift Göttweig: Abt Columban Luser, Präsidentin Landesrätin Barbara Schwarz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, EU-Kommissar Johannes Hahn, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, Karl-Heinz Lambertz (Vizepräsident des Ausschusses der Regionen), die bayrische EU-Staatsministerin Beate Merk, Serbiens Premierminister Ivica Dacic, Universitätsprofessor Ulrike Guerot (Department für Europapolitik der Donau-Universität Krems), das schottische Regierungsmitglied Fiona Hyslop, Rumäniens Staatssekretär George Ciamba, Bulgariens Außenministerin Ekanterina Zaharieva, Justizminister Wolfgang Brandstetter.