Erstellt am 13. Juni 2015, 17:03

von Anita Kiefer

Europaforum Wachau: Hauptthema Flüchtlinge. 20 Jahre ist es her, dass das erste Europaforum Wachau im Stift Göttweig stattfand. Durch den ersten Tag des diesjährigen Europaforums führte Publizist Paul Lendvai, der in seinen einführenden Worten zwei Personen ausmachen konnte, die vor 20 Jahren und heute beim Europaforum waren: Er selbst und VP-Landeshauptmann Erwin Pröll.

Beim diesjährigen Europaforum Wachau: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (im Hintergrund), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber, Außenminister Sebastian Kurz, Landeshauptmann Erwin Pröll und EU-Landesrätin Barbara Schwarz.  |  NOEN, Erich Marschik
Die zentralen Themen in diesem Jahr: Flüchtlingspolitik, der wachsende Nationalismus und Populismus, die Erhaltung des Friedens in Europa sowie die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit.


Was die Flüchtlingspolitik angeht, sprach sich Landeshauptmann Pröll in seiner Rede für eine gerechte Quotenaufteilung der Flüchlinge in der EU aus. „Es kann auf Dauer nicht sein, dass einige wenige 90 Prozent der Last tragen“, so Pröll.

"Auf freiwilliger Basis"

Der Ungarische Minister für Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, sah das anders: Es müsse zwar alles Erdenkliche getan werden, „aber auf freiwilliger Basis“. Die Lösung dieser Frage liege nicht innerhalb, sondern außerhalb Europas. Dass sein Land stetig in der Kritik steht, kann der Außenminister nur zum Teil verstehen: „Wir haben ein Land an der Klippe übernommen“, sagt er. Man könne zwar über die Maßnahmen diskutieren, man habe Ungarn aber aus der Krise geführt.

Kritik an EU

Doch deutliche Kritik übte Andrej Babis, der erste stellvertretende Premierminister und Finanzminister der Tschechischen Republik, an der Europäischen Union. Die EU versuche, „Probleme auszusitzen“. Es fehle an eindeutigen Visionen und oft an einem echten politischen Willen. Auch er sieht in einer „bürokratischen Umverteilung“ von Flüchtlingen keine Lösung.

"Europa sollte sich mehr zutrauen"

Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sprach sich für mehr Optimismus und Stolz im Hinblick auf die Europäische Union aus. „Europa sollte sich mehr zutrauen und stolz auf das sein, was es geleistet hat.“ Auch er hält eine Flüchtlingsquote für „dringlich“. „Wir müssen als Mannschaft denken“, so Weber dazu.

Sorge wegen IS-Terrors

Außenminister Sebastian Kurz (VP) betrachtete vor allem den IS-Terror mit Sorge. „Wir dürfen hier nicht naiv sein“, so Kurz. Über zehn Millionen Menschen seien wegen der IS bereits auf der Flucht, 20 Millionen brauchen humanitäre Hilfe. Man müsse noch entschlossener militärisch auf die Terroristen zugehen, bevor sie noch mehr Leid anrichten könnten.

EU-Landesrätin Barbara Schwarz (VP) wies in ihren Worten darauf hin, wie wichtig es sei, dass sich junge Menschen mit Europa beschäftigen. Sie betonte, dass die EU es immer wieder geschafft habe, Herausforderungen – etwa die Osterweiterung – zu meistern.

Erstmals Europa Staatspreis vergeben

Erstmals wurde im Rahmen des Europaforums auch der Europa Staatspreis von Außenminister Sebastian Kurz in drei Kategorien vergeben. In der Kategorie Jugend siegte das Projekt eu2014.at, bei dem Jugendliche ihre Altersgenossen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 aufriefen. In der Kategorie Europaberichterstattung wurde die Tageszeitung „Die Presse“ für EU-Ressort ausgezeichnet, das als einziges tägliche EU-Berichterstattung bei einer Tageszeitung in Österreich bietet. Und in der Kategorie Zivilgesellschaft wurde die Initiative Rückenwind prämiert, ein Sozial-, Friedens-, Partizipations- und Generationenprojekt der Arbeiterkammer Tirol.