Erstellt am 16. November 2015, 23:00

Faymann und Mitterlehner gegen Zaun um Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich Montagabend in einer "Pro und Contra"-Diskussion des Privat-TV-Senders Puls 4 einig in der Ablehnung einer Abschottung Österreichs mittels Grenzzaun gezeigt.

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Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris infrage zu stellen, lehnten beide ab. "Die Demokratie lassen wir uns von Terroristen nicht nehmen", pochte Faymann auf die Beibehaltung von Freiheitsrechten. Und: "Eine völlige Fehlreaktion wäre es, Flüchtlinge verantwortlich zu machen." Sehr wohl müsse man aber Menschen verstärkt überwachen, die aus dem Jihad nach Österreich zurückkehren.

Eine Abschottung Österreichs mittels durchgehendem Grenzzaun wie in Ungarn lehnten beide ab. Die jetzt gewählte Vorgangsweise in Spielfeld verteidigte Mitterlehner aber. Es gehe nicht um eine Aussperrung der Menschen, sondern darum, "Drängzeiten" zu bewältigen. "Ein Staat muss seine Souveränität auch schützen", betonte er.

Die Kontrollen bei der Einreise werden dort trotzdem nur stichprobenartig erfolgen, wenn auch immer dichter, so Faymann. Die Registrierung der Menschen müsse aber an den EU-Außengrenzen erfolgen.

Gegen "Abschrecken durch Unmenschlichkeit"

In diese Richtung will Mitterlehner signalisieren, "auf Dauer wird das nicht weitergehen". Der Kanzler versuchte hier aber seinen ÖVP-Regierungskollegen zu bremsen. "Wenn unter Drosseln verstanden wird, Abschrecken durch Unmenschlichkeit, dann bin ich gegen Drosseln." Es sei eine "Lüge des Herrn Strache", dass mit einem Zaun kein Flüchtling mehr nach Österreich komme. "Das muss man entlarven." Auch Mitterlehner sah das so, wollte Angst und Emotionen der Menschen in Europa aber nicht ignorieren.

Kritik übte Faymann am langsamen Aufbau der Flüchtlingsinfrastruktur im steirisch-slowenischen Grenzbereich. "Ich verstehe nicht, wieso wir das in Nickelsdorf bei gut doppelt so vielen Leuten so gut geschafft haben und dann in Spielfeld das so langsam begonnen hat. Das ist eine Fehlleistung." Verantwortliche dafür wollte er nicht nennen.

In der Frage der Bundesländerquoten bei der Flüchtlingsunterbringung forderte Mitterlehner eine Änderung. "Wir müssen zu Vorhaltequoten kommen auf Basis von Berechnungen, dass man Abschätzungen hat und dann vorsorgt", meinte er. "Wir sind immer auch mit dem Durchgriffsrecht hintennach, das funktioniert nicht wirklich wunderbar, deswegen sollte man das System mittelfristig umstellen."