Erstellt am 11. Oktober 2016, 05:30

von Martin Gebhart

Steuerhoheit: NÖ ist gesprächsbereit. Im Gegensatz zum steirischen Finanzreferenten will Mikl-Leitner Steuerhoheit.

Johanna Mikl-Leitner  |  NOEN, Marschik

So sehr die Bundesländer immer wieder an einem Strang ziehen, bei der Frage der Steuerautonomie kann ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem steirischen SPÖ-Finanzreferenten Michael Schickhofer, nicht folgen. Dieser hatte nach der Landeshauptleutekonferenz verkündet, dass die Länder gegen eine Steuerautonomie für ihren Bereich wären, weil das noch mehr Bürokratie schaffe.

Mikl-Leitner vertritt aber die gegenteilige Position. Sie ist für eine Steuerhoheit der Länder. Auch wenn es nicht realistisch erscheint, dass diese schon bei den derzeitigen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich eine entscheidende Rolle spielt, so sollte dennoch langsam damit begonnen werden, eine gewisse Steuerautonomie für die Länder vorzubereiten.

Gemeindebünde: Brief an Finanzminister

In der Endphase der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich haben aber auch die Gemeindevertreterverbände aufgezeigt. So haben unter anderen Niederösterreichs Vertreter in einem Brief an den Finanzminister festgehalten, dass sie eine gerechtere Aufteilung der Finanzmittel wollen. Vor allem im Vergleich zu den westlichen Bundesländern. Falls das nicht gelinge, wird auch mit einem Gang zum Verfassungsgerichtshof gedroht. Der Finanzausgleich sollte übrigens bis Ende des Jahres ausverhandelt sein.