Erstellt am 10. September 2015, 12:43

von APA/Red

Mikl-Leitner will "Abrundungen" beim Durchgriffsrecht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte bei der offiziellen Eröffnung des Gemeindetags am Donnerstag das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren.

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Gleichzeitig versprach sie aber, sich für "die eine oder andere Abrundung" für die Gemeinden einzusetzen. Was konkret sie damit meint, führte sie nicht aus.

Sie betonte die "gute Zusammenarbeit" zwischen ihrem Ressort und den Kommunen - etwa in den Bereichen Meldewesen, Wahlangelegenheiten oder bei der Zusammenlegung von Polizeiinspektionen.

In Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung zeigte sie sich überzeugt, "dass die Gemeinden es schaffen, in den nächsten Wochen ausreichend Quartiere zu schaffen vor dem Winter". Sollte das nicht gelingen, brauche die Republik Instrumente, um rasch und unbürokratisch Quartiere zu schaffen, verteidigte sie das Durchgriffsrecht des Bundes.

"Gesetzesentwurf braucht Abrundung"

Sie wisse, dass es seitens der Gemeinden bereits große Anstrengungen gebe und versicherte, nur Gebrauch vom Durchgriffsrecht machen zu werden, wenn die Quartierschaffung nicht gelinge. "Mit ist es lieber, wenn wir dieses Instrument kein einziges Mal brauchen", so Mikl-Leitner.

Außerdem brauche es im derzeitigen Gesetzesentwurf noch "die ein oder andere Abrundung" für die Gemeinden und sie werde versuchen, bei den Parlamentsklubs in diese Richtung Überzeugungsarbeit zu leisten.

Leitl : "Flüchtlingsströme als Chance sehen"


Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach erneut den Appell aus, auch die Chancen und Möglichkeiten der Flüchtlingsströme nach Europa und Österreich zu sehen. "Menschen, denen wir helfen können, könnten dann auch uns helfen", sagte er.

Es handle sich um qualifizierte Menschen, die nach Österreich kommen. Zuwanderer würden außerdem helfen, die demografische Situation zu verbessern: "Ich komme gerade aus dem Iran. 50 Prozent der Menschen im Iran sind unter 25 Jahre alt", so Leitl. In Österreich würden dagegen zu wenig junge Menschen nachkommen. "Wir haben uns entschlossen auszusterben."