Erstellt am 10. September 2015, 14:17

von APA/Red

Flüchtlinge: NÖ bestätigt geplante Senkung der Volljährigkeit. Das Land Niederösterreich hat bestätigt, dass es die Grenze der Minderjährigkeit für unbegleitete jugendliche Asylwerber auf 17 Jahre senken wird.

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Man sei der Auffassung, dass Flüchtlingen Lebensstandards und Verhältnisse zugemutet werden können, die auch Österreichern zumutbar seien, erklärte Landeshauptmann Erwin Pröll am Rande der VP--Regierungsklausur in Mauerbach.

Andere Bundesländer haben derartiges momentan nicht vor, laut den zuständigen Behörden. Niederösterreich argumentiert damit, dass die höheren Anforderungen seitens der Jugendwohlfahrt bei Unterkünften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Vergangenheit öfters zu Problemen bei der Quartiersuche geführt hätten. Die Maßnahmen sollen sofort umgesetzt werden.

Vorgehen entspricht EU-Richtlinien

Laut einem Bericht der "Weiner Zeitung" soll in Niederösterreich die Volljährigkeit künftig ab 17 gelten und über 17-Jährige in Erwachsenenquartiere untergebracht werden, um Geld zu sparen. Eine solche Vorgehensweise wäre laut Grundversorgungsgesetz der Länder erlaubt und entspricht nach Informationen des Innenministeriums auch den EU-Richtlinien.

Demnach gilt die Volljährigkeit ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wie 17-Jährige untergebracht werden, sei in Österreich "eine Entscheidung der Länder, das Innenministerium nimmt darauf keinen Einfluss", sagte ein Sprecher des Ressorts.

Für die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kommt eine Senkung der Volljährigkeit im Gegensatz zu Niederösterreich nicht infrage. "Es kann nicht sein, dass durch Trickserei und Neuinterpretationen auf dem Rücken von traumatisierten Jugendlichen Geld gespart werden soll", betonte sie. Man brauche nicht weniger, sondern mehr altersadäquate Unterbringungsmöglichkeiten für Jugendliche mit besonderer sozialpädagogischer und Freizeitbetreuung sowie Bildungsarbeit.

Keine Herabsetzung in anderen Bundesländern

Die Stadt habe sich für die Erhöhung der Tagsätze stark gemacht und werde, wie beschlossen, auch ihren Teil dazu beitragen. "Wien wird Verantwortung übernehmen und die Jugendlichen ordentlich betreuen und unterstützen", erklärte sie. Der Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beträgt 95 Euro. Bei Erwachsenen liegt er bei nur 19 Euro.Auch das Land Salzburg denkt nicht an eine Herabsetzung der Altersgrenze. "Ganz im Gegenteil. Wir wollen die Qualität laufend weiter erhöhen, denn Kinder und Jugendliche sind besonders schutzwürdig", hieß es dazu aus dem Büro der Integrations-Landesrätin Martina Berthold (Grüne).

Salzburg liege bei der Anzahl der betreuten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Österreich auf Rang drei, und man werde die Kapazitäten noch ausbauen. So wird nach Angaben des Sprechers Bertholds im Jänner in St. Gilgen eine Unterkunft für 80 Kinder und Jugendliche eröffnet, weitere sollen in St. Johann im Pongau und im Pinzgau folgen.

In Tirol gibt es ebenfalls keine diesbezüglichen Pläne, erklärte die zuständige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne): "Ganz im Gegenteil, wir wollen die Betreuung so gut es geht und so adäquat wie möglich gestalten". Pläne, das Alter der Volljährigkeit herabzusetzen bzw. die ab Oktober geltenden erhöhten Tagessätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf bestehende Einrichtungen zu beschränken, sei aus Tiroler Sicht "unvorstellbar" und werde "nicht einmal angedacht".

In der Steiermark und in Kärnten gibt es ebenfalls keine Überlegungen zu dem Thema. "Das führt nur zu Verunsicherung und bringt nichts", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kärnten versuche stattdessen, die Jugendlichen in möglichst homogenen Altersgruppen zusammenzufassen. "Da geht es etwa um Jugendliche, die eine Berufsperspektive ausloten wollen." Diese hätten ähnliche Interessen, daher sei es auch besser, sie gemeinsam unterzubringen. An den Betreuungssätzen zu sparen, lehnt Kaiser a