Erstellt am 14. September 2015, 18:03

von APA Red

Flüchtlinge: Pröll begrüßt Bundesheer-Assistenzeinsatz. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat den Regierungsbeschluss auf Assistenzeinsatz des Bundesheeres angesichts des Flüchtlingszustroms am Montag als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

Erwin Pröll  |  NOEN, Archiv
Die Sicherheitskräfte allein würden die Situation, die humanitäre Hilfe erfordere, auf Dauer nicht bewältigen können.

Der Landeshauptmann hält es allerdings, wie er am Rande eines Termins in Klosterneuburg sagte, für "nicht gut, wenn man unabgestimmt mit den Nachbarländern vorgeht". Ebenso fahrlässig sei es, mit Nachbarn wie Ungarn einen Konflikt vom Zaun zu brechen. Staatspolitisch ratsam wäre es stattdessen, zusammenzuarbeiten.

Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen "unabdingbar"

Welche Herausforderungen in Bezug auf den Zustrom an Flüchtlingen auf das Bundesland noch zukommen, sei nicht abzuschätzen. "Unabdingbar nötig" sei es allerdings, zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen.

"Wenn das nicht gelingt, wird es auf Dauer nicht möglich sein, ausreichend Quartiere zu garantieren", betonte Pröll und sah in diesem Zusammenhang die Bundesregierung und auch die Europäische Union gefordert.

Seitens der EU müssten statt Diskussionen um die Aufteilung von Flüchtlingen endlich Entscheidungen getroffen werden. Die Bewältigung dieser humanitären Frage sei eine "Nagelprobe" für die EU.