Erstellt am 06. Februar 2016, 12:23

Flüchtlinge: Schelling will Mehrausgaben von EU zurück. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will jenes Geld, das Österreich im Vorjahr für das Mehr an Asylwerbern zu tragen hatte, von der EU quasi auf Umwegen zurück.

Schelling bei seiner Budgetrede im Parlament.  |  NOEN, APA/HERBERT NEUBAUER
In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte Schelling die Summe von 600 Millionen Euro, wie der "Kurier" am Samstag berichtet. Der Minister rechnet in dem Schreiben vom 25. Jänner vor, dass im Durchschnitt 35.000 Asylwerber pro Jahr für Österreich als verkraftbar gälten.

2015 seien jedoch 90.000 gekommen, also um rund 55.000 "zu viel". Bei Kosten je Flüchtling von 11.000 Euro ergäbe das die Zusatzbelastung von grob 600 Millionen Euro.
 
Schelling forderte erneut, dass diese Summe bei der Berechnung des zulässigen Budgetdefizit nicht angerechnet wird. Zudem will er die Aufstockung des EU-Fonds AMIF (Asylum, Migration and Integrations Fund) und einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten "williger" Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.

EU-Solidaritätsfonds anzapfen

Um die durch Asylwerber entstandenen, zusätzlichen Kosten zu decken, will der Finanzminister den EU-Solidaritätsfonds, der zum Beispiel bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt, anzapfen sowie nicht verbrauchte EU-Budgetmittel an "die Willigen" auszahlen.

"Es geht darum, nochmals zu verdeutlichen, dass die Last eines gesamteuropäischen Problems nicht von zwei, drei Ländern getragen werden kann", hieß es aus Schellings Kabinett zu dem Brief gegenüber dem "Kurier". Laut der Zeitung will der ÖVP-Politiker seine Vorschläge bei den nächsten Finanzministertreffen seinen EU-Amtskollegen unterbreiten.

"Persönlich zunehmend frustriert"

Demnach zeigte sich Schelling in seinem Schreiben an Juncker und dessen Stellvertreterin Kristalina Georgieva "persönlich zunehmend frustriert" über die "riesigen Probleme" der EU, wenn gemeinsame Aktionen und ebensolche Lösungen nötig seien. In der Flüchtlingskrise sei es "hoch an der Zeit", dass die EU-Kommission wieder zu "ihrer normalen Funktion einer unabhängigen Institution zurückkehrt, die die allgemeinen Gemeinschaftsinteressen vertritt und auch so zu handeln beginnt", zitierte das Blatt aus dem Brief.