Erstellt am 19. Januar 2016, 05:03

von Martin Gebhart

Alles schaut auf Asylgipfel. Landeshauptleute erwarten sich Klarheit, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergehen soll.

Die Landeshauptleute Wilfried Haslauer und Erwin Pröll sind sich einig, dass die Länder nicht in der Lage sind, nochmals so einen Flüchtlingsansturm wie 2015 zu bewältigen.  |  NOEN, Filzwieser/APA

Für die Flüchtlingspolitik in Österreich ist der Mittwoch ein entscheidender Tag. Da treffen die Landeshauptleute mit der Bundesregierung in Wien zusammen, um das weitere Vorgehen in der Asylfrage zu erörtern. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat klare Vorstellungen, was bei dem Gipfel am Ende des Tages herauskommen muss: „Ich erwarte mir eine Trendumkehr bei der SPÖ, eine Abkehr von der grenzenlosen Willkommenskultur. Es muss eine gemeinsame Vorgangsweise festgelegt werden.“

Einig sind sich die Landeshauptleute, wie nach einem Treffen von Salzburgs Wilfried Haslauer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten klar gelegt wurde. Pröll zum Flüchtlingsstrom: „Wir sind mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, heuer nochmals so eine Größenordnung wie im Vorjahr zu bewältigen.“ Es reiche nicht, wenn SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im Schlepptau der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Flüchtlingspolitik betreibe. Pröll: „Der Anreiz, dass Österreich Zielland ist, muss gesenkt werden.“

Ähnlich formulierte es Wilfried Haslauer. Er sprach deutlich aus, dass es eine Obergrenze geben muss. Ähnlich formulierte es auch seine Partei bei ihrer Klausur. Mikl-Leitner: „Jeder weiß, dass unser Land an die Grenzen der Belastbarkeit stößt.“ Tagtäglich würden die Deutschen bereits Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken. Man werde deswegen dieser Tage im Süden das Grenzmanagement hochziehen. Gleichzeitig gebe es Verhandlungen mit Deutschland, Slowenien und Kroatien. Für Mikl-Leitner seien all dies Dämpfungsmaßnahmen, damit nicht weiter so viele Flüchtlinge kommen.

Landeshauptmann Erwin Pröll erwartet nicht, dass am Mittwoch der Asylgipfel scheitern wird, wie das vor einigen Monaten passiert war. Pröll: „Der Asylgipfel ist diesmal wesentlich besser vorbereitet als damals.“ Auch für Wilfried Haslauer war besagter Asylgipfel damals bloß als „PR-Angelegenheit“ aufgezogen gewesen. Haslauer wörtlich: „Möglicherweise ist dieses Thema ja eine Überlebensfrage für die Regierung oder auch für ganz Österreich.“

Von einer Obergrenze, die Haslauer und auch die VP-Bundespartei fordern, will die SPÖ aber derzeit nichts wissen. SPÖ-Landesrat Maurice Androsch beim Neujahrsempfang der SPÖ-Gemeindevertreter: „Es weiß doch in Wirklichkeit niemand, wo diese Obergrenze einzuziehen ist.“

Kritik an den Aussagen von Christian Konrad

Für nicht sinnvoll hält auch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad eine Obergrenze. Was ihm heftige Kritik von der ÖVP in NÖ beschert hat. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Herr Konrad sieht die Aufnahmekapazität des Landes für Flüchtlinge völlig realitätsfern.“

Dass es nicht so weitergehen könne, müsse Konrad klar sein. Und VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Es ist mehr als unverantwortlich, dass Flüchtlingskoordinator Christian Konrad den Weg von Merkel und Faymann geht und eine Willkommenskultur in Österreich etablieren will, die von er Bevölkerung nicht mehr bewältigbar ist.“ Reagiert hat Konrad darauf in einem Sonntagsinterview mit der Kleinen Zeitung. Einerseits ärgere er sich über sich selbst, „dass ich mich da zu einem Kommentar hinreißen habe lassen“. In der Äußerung von Schneeberger ortet er ein Missverständnis.