Erstellt am 29. Dezember 2015, 05:38

von Martin Gebhart

Asyl in den Kasernen. Unter den Kasernen, die künftig per Durchgriffsrecht als Betreuungsstellen genutzt werden sollen, sind zwei in NÖ – falls das Land seine Asylquote nicht erfüllen sollte.

Grenzpatrouille des österreichischen Bundesheeres am Zaun im steirischen Spielfeld. Zuletzt kamen kaum noch Flüchtlinge über diese Route. Sie sind nach Kärnten ausgewichen.  |  NOEN, APA
Wenige Tage vor Weihnachten wurde eine Verordnung des Innenministeriums bekannt gemacht, die in den betroffenen Regionen für Proteste sorgte. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hatten sich darauf geeinigt, dass acht Kasernen-Areale künftig als Betreuungsstellen für Asylwerber genutzt werden können. Darunter zwei aus NÖ: der Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn (Gemeinde Tulln) und die Wallenstein-Kaserne in Götzendorf.

Per Durchgriffsrecht des Bundes sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden, falls ein Bundesland die vereinbarte Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllt. Mikl-Leitner dazu zur NÖN: „Diese Unterkünfte sind optional. Mir ist es natürlich lieber, wenn das Durchgriffsrecht nicht angewendet werden muss.“ Aber: „Ich will auch nicht, dass Flüchtlinge in den Wintermonaten nicht untergebracht werden können und womöglich obdachlos sind.“

Götzendorf, Sommerein und Mannersdorf lehnen „Massenquartier“ ab

Derzeit erfüllt NÖ die Aufnahmequote. Dennoch erhielt die Innenministerin bereits ein Schreiben der Bürgermeister von Götzendorf, Sommerein und Mannersdorf. Diese lehnen ein „Massenquartier“ auf dem Areal der Wallenstein-Kaserne ab. „Wir werden uns bemühen, in den betroffenen Gemeinden zusätzliche Quartiere zu schaffen. Wir sprechen uns aber massiv gegen Massenquartiere aus“, so Sommereins Bürgermeister Karl Zwierschitz. Einen direkten Kontakt zwischen Innenministerium und Gemeinden hat es bislang noch nicht gegeben. Die Kasernenverordnung ist vorerst auf sechs Monate befristet.

Derzeit hält sich der Flüchtlingsstrom in Grenzen. Im steirischen Spielfeld kamen kaum Asylwerber an, bis zu 300 waren es täglich hingegen in Kärnten. Mikl-Leitner allerdings warnt davor, dass es erneut zu einem großen Ansturm kommen kann, falls es nicht zu Verschärfungen im Asylrecht kommen sollte.