Erstellt am 05. Januar 2016, 05:43

von Martin Gebhart

„Sind in vielen Bereichen am Limit“. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will noch im Jänner Beschluss über Verschärfungen im Asylrecht.

Johanna Mikl-Leitner  |  NOEN, APA/HERBERT NEUBAUER

NÖN: Frau Innenministerin, von einem ruhigen und besinnlichen Weihnachten war für Sie wohl diesmal keine Rede. Einerseits ist das Flüchtlingsproblem nicht wirklich kleiner geworden, und dann ist auch noch die Terrorwarnung zu Silvester dazugekommen. Selten zuvor waren die Sicherheitsbehörden so gefordert.

Mikl-Leitner: Das Jahr 2015 hatte herausfordernd begonnen und hat letztendlich auch so geendet. Selbst im Weihnachtsmonat Dezember hat sich der Strom der Flüchtlinge fortgesetzt. Dazu fordert derzeit die erhöhte Terrorgefahr die Sicherheitsbehörden in ganz Europa.

Stößt da nicht die Polizei schön langsam an ihre Grenzen?

Mikl-Leitner: Es gab wohl kaum ein Jahr, das die Polizei so gefordert hat. Einerseits wegen der Flüchtlingskrise, andererseits auch wegen der Terrorsituation in ganz Europa. Ich bin stolz auf die 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in der Exekutive als auch in der Verwaltung. Alle waren gefordert, haben hier selbst bei einer großen Betroffenheit professionellst agiert. Da ist es wichtig, dass eine Ministerin hinter ihrem Team steht. Und die Polizei weiß, dass ich das auch tue.

Sie haben immer gesagt, dass man angesichts der Flüchtlingsströme die Bevölkerung nicht überfordern darf. Wenn im kommenden Jahr wieder so viele Flüchtlinge kommen, wird sie dann überfordert?

Mikl-Leitner: Es stimmt, ich habe immer gesagt, dass man Europa, im Speziellen Österreich, in der Flüchtlingsfrage fordern, aber nicht überfordern kann. Wir wissen, dass wir in vielen Bereichen am Limit sind, etwa beim Bereitstellen von Quartieren. Aber auch, was den Einsatz der Polizei, der Hilfskräfte, der Ehrenamtlichen und der Zivilbevölkerung betrifft.

Mit dem Ausblick, dass erneut über 100.000 Flüchtlinge kommen könnten, fordern Sie, dass die Bundesregierung noch im Jänner Verschärfungen beim Asylrecht beschließen muss. Warum ist das notwendig?

Mikl-Leitner: Generell muss alles getan werden, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Klar ist, dass weder Deutschland noch Schweden oder Österreich auf Dauer so viele Flüchtlinge aufnehmen können wie im Jahr 2015. Greifen Maßnahmen wie Investitionen in Flüchtlingscamps in den Krisenregionen oder die Sicherung der Außengrenzen Europas nicht oder werden diese nicht umgesetzt, müssen wir heuer mit rund 120.000 Flüchtlingen rechnen. Deshalb braucht es jetzt rasch eine effektive EU-Außengrenzsicherung und Maßnahmen in Österreich.

Aber was muss Österreich da für Maßnahmen setzen?

Mikl-Leitner: Neben den internationalen Maßnahmen braucht es Asyl auf Zeit oder Verschärfungen beim Familiennachzug.

Wie läuft da die Diskussion innerhalb der Großen Koalition? Es hat deswegen zuletzt sehr scharfe Worte von ÖVP-Klubobmann Lopatka in Richtung SPÖ-Kanzler Faymann gegeben?

Mikl-Leitner: Ich möchte, dass wir im Jänner zu einem gemeinsamen Beschluss im Ministerrat kommen, dass sich hier die Politik des Augenmaßes und der Vernunft durchsetzt. Auch andere europäische Staaten wie Dänemark, Belgien, Schweden oder Deutschland denken an ähnliche Verschärfungen.

Ich entnehme Ihren Worten, dass es einen Zeitdruck gibt, dass das im Jänner geklärt werden muss?

Mikl-Leitner: Ziel ist, die Diskussion im Jänner abzuschließen, damit die Maßnahmen für Asylanträge rückwirkend mit Mitte November gelten können.

Knapp vor Weihnachten ist eine optionale Liste von Kasernen beschlossen worden, auf deren Areal Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Darunter auch die Kasernen in Langenlebarn und Götzendorf. Da haben die betroffenen Bürgermeister einen Protestbrief an Sie geschrieben. Was erhalten diese als Antwort?

Mikl-Leitner: Wir sind mit den betroffenen Bürgermeistern im Gespräch. Jeder Bürgermeister hat hier eine große Verantwortung, Flüchtlinge unterzubringen. Natürlich weiß ich, dass das eine große Herausforderung darstellt. Nachdem das Innenministerium aber kein zehntes Bundesland zur Verfügung hat, wo die Flüchtlinge untergebracht werden können, ist eine Quotenerfüllung aller Bundesländer unbedingt notwendig.

Es gilt aber schon noch, dass das Durchgriffsrecht des Innenministeriums nicht angewendet wird, wenn ein Bundesland die vereinbarte Quote erfüllt?

Mikl-Leitner: Die Regeln sind bekannt. Je weniger wir vom Durchgriffsrecht Gebrauch machen müssen, um so lieber ist es mir. Mir wäre recht, wenn wir es gar nie anwenden müssten. Leider sind wir österreichweit davon weit entfernt. Uns fehlen derzeit 8.000 Betreuungsplätze. 8.000 Menschen müssen wir momentan in Übergangsquartieren, Transitquartieren unterbringen.

In der Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“ haben Sie gesagt, dass Sie trotz all dieser enormen Probleme den Job gerne machen.

Mikl-Leitner: Für mich ist es kein bloßer Job, sondern eine große Verantwortung und große Aufgabe, auch in diesen schwierigen Zeiten. Ich nehme diese Aufgabe gerne wahr, auch im Wissen, dass Entscheidungen extrem polarisieren. Es gibt Entscheidungen, wo die einen sagen, sie sind zu hart, die anderen aber meinen, sie sind zu weich. Ich kann mich aber nur an dem orientieren, was wichtig ist für die Stabilität unseres Staates, unserer Republik. Es ist wichtig, die Flüchtlingsströme zu dämpfen und dafür zu sorgen, dass Österreich weiter zu einem der sichersten Länder der Welt zählt.

In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Flüchtlingskrise den Spruch geprägt: „Wir schaffen das.“ Können Sie das so unterstreichen?

Mikl-Leitner: Jetzt noch, aber nicht auf Dauer. Auch in Deutschland ist dieser Ausspruch mittlerweile mehr zur Frage geworden: Schaffen wir das?