Erstellt am 15. Dezember 2015, 05:43

von Martin Gebhart

Föderalismus neu?. Industriellenvereinigung und Rechnungshof wollen Änderung beim Finanzausgleich. Länder halten ihre Verwaltung für effizienter.

Wollen mit dem Finanzausgleich den Föderalismus in Österreich neu regeln: Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, und Rechnungshof-Präsident Josef Moser (l.).  |  NOEN, IV
Rund um die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich, der das Aufteilen der Steuergelder auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, tauchen speziell in Wien immer mehr Stimmen gegen den Föderalismus, gegen die Rolle der Bundesländer auf. Zuletzt bezogen der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, und der Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser, dazu Stellung. Wobei sie sich letztlich nicht gegen den Föderalismus, sondern bloß für ein neues Verhältnis zwischen Bund und Ländern aussprachen.

Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen

Die derzeitige Form des Föderalismus sieht Kapsch zwar – neben der Sozialpartnerschaft in der derzeitigen Form – als eines der beiden Themen an, das den Staat „krank“ machen würde, allerdings wolle er diese Staatsform an sich nicht schlecht reden. Ihn störe vielmehr die Mischform zwischen Zentralismus und Föderalismus, denn dieses System führe zu Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen.

Er sprach sich gegen eine zu rasche Einführung einer Steuerhoheit für die Länder aus. Davor müssten erst die Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften klar verteilt sein. Rechnungshof-Präsident Moser wiederum forderte, dass die über den Finanzausgleich verteilten Gelder zweckgewidmet sein müssten. Dazu müsste besser kontrolliert werden, ob diese Vorgaben von den Ländern auch eingehalten werden.

In NÖ allerdings warnt man davor, wenn man mit solchen Aussagen mehr Zentralismus erreichen will. Die Zahlen würden zeigen, dass auf Landesebene die Verwaltung effizienter sei. So liege – laut Finanzministerium – die jährliche Verwaltungskostensteigerung im Bund bei 2,7 Prozent, in NÖ bei 1,5 Prozent. Vom Schuldenstand der Republik (280 Milliarden Euro) würden 91,8 Prozent auf den Bund und nur 4,8 Prozent auf die Länder entfallen.