Erstellt am 14. Juni 2017, 13:26

von APA Red

Mehr Geld für Digitalisierung und Kinderbetreuung. Die niederösterreichische SPÖ hat am Mittwoch zahlreiche Anträge für die zweitägige Budgetsitzung kommende Woche angekündigt.

Alfredo Rosenmaier  |  Brigitte Wimmer

Gefordert werden u.a. eine Digitalisierungsoffensive sowie eine höhere Dotierung der Posten zum Ausbau der Kinderbetreuung und für Konsumentenschutz. Nicht bekanntgegeben wurde in einer Pressekonferenz, ob die SPÖ dem Landesbudget 2018 zustimmen wird.

"Die Frage stellt sich für uns heute nicht", man habe noch Verhandlungen vor sich, meinte Klubobmann Alfredo Rosenmaier angesichts der bevorstehenden Abstimmung über den Voranschlag 2018. In Anträgen werden die Sozialdemokraten u.a. ein Zukunftspaket zur Digitalisierung in Höhe von 500 Millionen Euro fordern. Der Schwerpunkt liege auf der Forcierung des Breitbandausbaus und der Entwicklung des ländlichen Raums. Rosenmaier plädierte zudem dafür, Betriebe zu fördern, die Lehrlinge ausbilden. Unternehmen, die dazu imstande wären, aber nicht bereit sind, sollte man "zur Kasse bitten".

LHStv. Karin Renner forderte mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung an jenen Standorten, wo Bedarf besteht, und für Verbraucherschutz. Sie verwies darauf, dass die Internetkriminalität stark gestiegen sei und plädierte für eine Webseite mit gesammelten Infos über betrügerische Anbieter. Landesrat Maurice Androsch forderte die Abschaffung des Pflegeregresses und die Gegenfinanzierung über die Einführung einer Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer Million Euro.