Erstellt am 20. Januar 2016, 05:23

von Martin Gebhart

FP will „NÖ Erziehungsgeld“. Landes-FPÖ will, dass Familien aus dem Landestopf finanziell unterstützt werden. Ärger über EU-Waffengesetz.

FP will NÖ Erziehungsgeld: Klubobmann Gottfried Waldhäusl und die Landesparteiobmänner Walter Rosenkranz und Christian Höbart.  |  NOEN, Franz Baldauf

Mit zwei Forderungen wird die FPÖ den NÖ Landtag konfrontieren: die Einführung eines NÖ Erziehungsgeldes und eine Initiative gegen den EU-Gesetzesentwurf, den Besitz von Waffen weiter einzuschränken. Das wurde bei der FPÖ-Klausur in Wiener Neustadt beschlossen.

Das „NÖ Erziehungsgeld“ ist für die FPÖ eine Art Generationenvertrag des Landes mit Familien. Zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld sollen künftig an den Erziehungsberechtigten monatlich 838 Euro für maximal sechs Jahre ausbezahlt werden. Die Summe ist der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angepasst. Wer allerdings bereits im ersten Jahr nach der Geburt mehr als die 838 Euro von einer staatlichen Stelle bezieht, hat erst nach dem Wegfall im zweiten Jahr Anspruch. Diese Förderung soll zur Familiengründung animieren. FP-Klubobmann Waldhäusl: „Wenn wir wollen, dass Niederösterreich auch in Zukunft von Niederösterreichern besiedelt ist.“

Bei den Waffen wendet sich die FPÖ dagegen, dass gewisse halbautomatische zivile Feuerwaffen von der EU verboten werden sollen. Gleichzeitig fordert man, dass illegaler Waffenhandel stärker bekämpft wird.

Übrigens: VP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete das Erziehungsgeld als realitätsfern.