Erstellt am 09. Dezember 2015, 12:39

von Michael Nowak

FPNÖ sieht kein Fest der Freude. Im Zentrum der morgigen Landtagssitzung, 10. Dezember, stehen für die FPNÖ die Zielpunktpleite, die Landeskliniken-Holding und einmal mehr die Asyldebatte.

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Die Zielpunktpleite betrifft in Niederösterreich 400 bis 500 Mitarbeiter. Nach aktuellem Stand werden sie ihr November- und Dezember-Gehalt sowie ihr Weihnachtsgeld erst im kommenden Jahr ausbezahlt bekommen. FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl spricht außerdem von 56.924 Menschen, die am 1. Dezember arbeitslos gemeldet waren – 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zuletzt dadurch sieht Waldhäusl „für viele Niederösterreicher nicht ansatzweise ein Fest der Freude“ kommen.

Waldhäusl kritisiert dabei vor allem die finanziellen Mittel, die demnächst zusätzlich für Asylanten zur Verfügung gestellt werden sollen. „Den Asylanten muss klargemacht werden, dass sie hier nicht im Schlaraffenland sind. Allein morgen werden wieder 3,9 Millionen Euro locker gemacht. Da muss man doch überlegen, ob nicht lieber auch die Zielpunkt-Mitarbeiter unterstützt werden sollten“, sagt der Klubobmann. Als Lösung will die FPNÖ einen Überbrückungsfonds schaffen, der mit Hilfe von Steuergeldern den Zielpunkt-Mitarbeitern ihr Gehalt bezahlt, bis der Insolvenzfonds das Geld ausschüttet.

Landeskliniken-Holding auflösen

Kritik übt Waldhäusl bei seiner Vorschau einmal mehr an der Landeskliniken-Holding. Diese sei „ein Staat im Staat und bringt dem Gesundheitswesen des Landes nichts als massive Mehrkosten“, so Waldhäusl. Der Holding kreidet er neben einer Reihe anderer Verfehlungen auch den Umstand an, dass in diversen Bezirken Niederösterreichs kein umfassender Notärzte-Bereitschaftsdienst mehr gegeben ist. Für den FPNÖ-Politiker ist daher klar: „Eine umgehende Auflösung der Holding ist ein Gebot der Stunde, eine Eingliederung in die Landesverwaltung ohne viel Aufwand wäre zeitnah möglich.“