Erstellt am 18. November 2015, 12:28

von Michael Nowak

FPNÖ sieht Österreich vor dem Kollaps. Bei der morgigen Landtagssitzung am 19. November dreht sich bei den niederösterreichischen Freiheitlichen alles um die Asylpolitik. Klubobmann Gottfried Waldhäusl warnt im Rahmen seiner Vorschau vor der Möglichkeit eines Bürgerkrieges und wirft der SPNÖ vor, in der Politik fehl am Platz zu sein.

Gottfried Waldhäusl  |  NOEN, René Denk

Die von der FPNÖ eingebrachte Aktuelle Stunde „Asylproblematik: Land vor dem Kollaps“ sorgt bereits im Vorfeld der Landtagssitzung für viel Diskussionsstoff.

Während Helga Krismer von den Grünen am Montag meinte, sie sehe Niederösterreich noch lange nicht vor dem Kollaps, kündigte SPNÖ-Klubomann Alfredo Rosenmaier gestern an, seine Partei werde gar nicht erst an dieser „polemischen Debatte“ teilnehmen. Besonders die Haltung der SPNÖ stößt Waldhäusl dabei sauer auf.

„Wir sind uns bewusst, dass dieses Thema sehr ernst ist und sind der Meinung, dass Politiker, die hier nicht Stellung beziehen wollen, gerade jetzt fehl am Platz sind“, sagt er.

Grenzen dicht machen

Sorgen bereiten Waldhäusl vor allem sogenannten Schläferzellen: „Wir wissen nicht, wie viele Jihadisten mit den Flüchtlingen miteingereist sind, wo sie sind und wann sie zuschlagen können.“ Polizei und Bundesheer seien nicht mehr in der Lage, der Situation Herr zu werden.

In weiterer Folge spricht der freiheitliche Klubobmann sogar von möglichen „bürgerkriegsähnliche Zustände“ - bedingt durch die Kälte. „Spätestens bei Wintereinbruch ist eine gewisse Eigendynamik zu erwarten. Die noch obdachlosen Asylforderer werden öffentliche Einrichtungen wie Hallen oder Garagen richtiggehend stürmen, um den Temperaturen zu entkommen. Dann gilt schlichtweg nur noch das Gesetz des Stärkeren. So weit darf es nicht kommen“, sagt Waldhäusl.

Um ihrer Befürchtung zuvorzukommen wird die FPNÖ bei der Landtagssitzung drei Maßnahmen fordern. Erstens müsse man auf den Herkunftskontinenten weitere Schutzunterkünfte errichten, zweitens die EU-Außengrenze rigoros absichern und Asylunterkünfte an den Schengengrenzen schaffen sowie drittens die österreichische Staatsgrenze umgehend mit baulichen Vorkehrungen versehen, damit eine Einreise von Asylanten nach Österreich ab sofort nicht mehr stattfinden könne.

Kritik von der VPNÖ

Nachdem sich zuvor schon SPNÖ und Grüne kritisch geäußert hatten, zeigte man sich am heutigen Mittwoch auch seitens der Volkspartei wenig glücklich über die Aktuelle Stunde.

In einer Aussendung schreibt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Unsere Haltung ist hier klar: Hilfe für diejenigen die sie brauchen und Anspruch darauf haben, aber die klare Forderung, dass jeder, der in Österreich lebt, unsere Regeln befolgen muss“.