Erstellt am 12. Januar 2016, 13:14

von Martin Gebhart

FPÖ fordert „NÖ Erziehungsgeld“. Zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld sollen Eltern Geld aus dem Landesbudget erhalten

FPÖ Klausur Wiener Neustadt 2016  |  NOEN, Franz Baldauf
Nach ihrer Klubklausur in Wiener Neustadt präsentierte die FPÖ Niederösterreich zwei Themen, die in den kommenden Wochen auf ihrer Agenda stehen. Ein Erziehungsgeld für Eltern und eine Initiative gegen den Plan der EU, ein strengeres Waffenverbot einzuführen. Beim Erziehungsgeld will die FPÖ, dass Erziehungsberechtigte – angepasst an die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – monatlich 838 Euro für maximal sechs Jahre ausbezahlt erhalten.

Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Die Mutter beziehungsweise der Vater gehen mit der Geburt des Kindes quasi einen Generationenvertrag mit dem Land Niederösterreich ein.“ Wer allerdings bereits im ersten Jahr nach der Geburt mehr als besagte 838 Euro von einer staatlichen Stelle bezieht, hat erst nach dem Wegfall im zweiten Jahr Anspruch auf dieses Erziehungsgeld. Mit dem Erziehungsgeld will man einen Motivationsschub für Familiengründungen schaffen.

x  |  NOEN, Franz Baldauf

 
Bezüglich des Waffenbesitzes will die FPÖ nicht, dass das Recht auf den privaten Besitz von legalen Waffen nicht gemindert. Die EU plant wegen der Terroranschläge in Paris bei bestimmten halbautomatischen Waffen ein derartiges Verbot. Waldhäusl: „Die Opfer werden entwaffnet aber die Kriminellen links liegen gelassen.“