Erstellt am 18. Mai 2016, 14:19

von APA Red

FPÖ fordert "Sicherheitspaket" und kritisiert Stupa-Bau. Die Freiheitlichen pochen vor der NÖ Landtagssitzung am Donnerstag auf ein "Sicherheitspaket". Ein Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses zu Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/16 geht Klubobmann Gottfried Waldhäusl zu wenig weit.

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bestätigt.  |  NOEN, Erich Marschik
Heftige Kritik übte Waldhäusl am Mittwoch in einer Pressekonferenz am Bau eines buddhistischen Stupa im Grünland im Bezirk Tulln.

"Nächtliches Ausgangsverbot" gefordert

Die FPÖ werde acht Anträge erneut einbringen, kündigte Waldhäusl an. Unter anderem wird ein "nächtliches Ausgangsverbot für männliche Asylwerber und Asylanten" und ein "Betretungsverbot von öffentlichen Bädern für männliche Asylwerber und Asylanten" in Gemeinden gefordert, in denen es zu Übergriffen gekommen ist. Forderungen der Freiheitlichen wurden laut dem Klubobmann im Ausschussantrag, über den am Donnerstag abgestimmt wird, zusammengefasst und "massiv abgeschwächt".

Waldhäusl kritisierte auch das Durchgriffsrecht des Bundes. "Mit der Aufteilung von Flüchtlingen werden Probleme auf Gemeinden überwälzt", sagte der Klubobmann. Aufgrund der Kosten müssten Kommunen in anderen Bereichen einsparen.

In Zusammenhang mit dem Bau eines buddhistischen Friedenstempels in Grafenwörth, der ebenfalls in der Landtagssitzung Thema ist, hat die FPÖ Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen unbekannt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet, sagte Waldhäusl.

Pernkopf: Jede Gemeinschaft darf Sakralbau errichten

Waldhäusl verwies auf eine Empfehlung der Volksanwaltschaft an den Gemeindevorstand und die Bezirkshauptmannschaft Tulln, die Baubewilligung wegen Widerspruchs zur Flächenwidmung "Grünland - Land- und Forstwirtschaft" als nichtig aufzuheben. Dies sei nicht passiert, kritisierte der FPÖ-Mandatar, der in der Baubewilligung einen "Freibrief für Moschee-Bauten im Grünland" sieht.

Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) hielt in der Beantwortung der Anfrage von Waldhäusl fest, dass grundsätzlich jede in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft das Recht habe, im Grünland einen - einer Kapelle gleichwertigen - Sakralbau zu errichten. "Als für die Raumordnung zuständiges Regierungsmitglied bin ich gegen jeden, wie immer gearteten, Missbrauch des Grünlandes für bauliche Zwecke", teilte der Landesrat mit.

Zu den Themen der beiden Aktuellen Stunden sprach sich der FPÖ-Klubobmann - wie die ÖVP - für eine Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) und gegen eine flächendeckende Lkw-Maut aus. Bei der BMS wünschen sich die Freiheitlichen eine verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

ÖVP für Obergrenzen bei Mindestsicherung und Flüchtlingen

Die Volkspartei NÖ hat im Vorfeld der Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag unterstrichen, für Obergrenzen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) und bei Flüchtlingen einzutreten. Die Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut werde abgelehnt, teilte Klubobmann Klaus Schneeberger mit.

Zur BMS hat die ÖVP eine Aktuelle Stunde beantragt. Es gehe darum, noch einmal deutlich den Weg in dieser Frage zu skizzieren: Die Mindestsicherung sei nur eine kurzfristige Hilfe in schwierigen Zeiten, aber kein langfristiges arbeitsloses Einkommen, betonte Schneeberger. Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hatte im Zusammenhang mit der Forderung nach Deckelung der Mindestsicherung erst am Dienstag ein Gutachten des Arbeitsrecht-Experten Wolfgang Mazal (Universität Wien) präsentiert. Die Begrenzung - die ÖVP tritt für 1.500 Euro ein, SPÖ und andere Länder lehnen das ab - sei demnach rechtlich zulässig.

Ein umfassender Antrag behandelt die Herausforderungen, die sich aufgrund des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr ergeben haben.

"Wir fordern von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang u.a. die strikte Einhaltung der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr, die Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten durch Asylwerber, effektivere EU-Rückübernahmeabkommen, bundesweit einheitliche Betreuungsstandards bei der Flüchtlingsbetreuung und die Ausstattung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und der Exekutive mit den benötigten Ressourcen und Kapazitäten, um einen effektiven und effizienten Verwaltungsvollzug gewährleisten zu können", betonte Schneeberger.

Zu einer Aktuellen Stunde der SPÖ zum Thema "Flächendeckende Lkw-Maut", für die sich auch die Grünen aussprechen, hielt der Klubobmann fest, dass diese eine Verteuerung der Transportkosten um neun Prozent bedeuten würde. Der Forderung werde daher eine klare Absage erteilt, denn: "Das schlägt 1:1 auf die Konsumentinnen und Konsumenten durch, die diese Verteuerung im Geldbörserl spüren würden."