Erstellt am 02. Februar 2016, 11:43

von Martin Gebhart

FPÖ/Grüne-Pakt auf Eis gelegt. Abmachung über gegenseitige Unterstützung bei Anträgen im NÖ Landtag gilt vorerst nicht mehr.

Helga Krismer: »Es ist vereinbart, dass es Grenzen gibt.« Gottfried Waldhäusl: »Es wird den Antrag auf jeden Fall geben.«  |  NOEN, Marschik
Was sich in der Vorwoche bei der Sitzung des NÖ Landtags angekündigt hatte, wurde heute vollzogen. Der Pakt zwischen der FPÖ und den NÖ Grünen, mit dem sie es möglich machten, dass die jeweiligen Anträge auf die Tagesordnung kommen, wurde auf Eis gelegt.

Sprich: Es werden nicht mehr automatisch Unterschriften unter Anträge der jeweiligen Partei gesetzt. Notwendig ist das, weil Grüne und FPÖ jeweils nur vier Mandate besitzen, aber sechs Unterschriften notwendig sind, damit ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und im Landtag behandelt werden muss.

FPÖ will Anträge dennoch einbringen

Diese gegenseitige technische Unterstützung hatte immer wieder für Debatten gesorgt, weil inhaltlich FPÖ und Grüne meist gegenteiliger Meinung waren. Als nun die FPÖ einige Anträge über Einschränkungen für Flüchtlinge vorlegten, verweigerten diesmal die Grünen die Unterschrift.  Ein Antrag soll etwa die Einschränkung der medizinischen Versorgung für  Asylwerber beinhaltet haben. Deswegen gab es auch heftige Debatten in den sozialen Netzwerken.
 
Die FPÖ will die Anträge dennoch einbringen und wird sich dazu künftig wohl die notwendigen Unterschriften bei der Liste Frank (ehemals Team Stronach) holen, wie in der aktuellen Ausgabe der NÖN bereits angedeutet worden ist.

NÖN.at berichtete: