Erstellt am 21. Oktober 2015, 12:08

von Michael Nowak

FPÖ will Rettungsgasse für Gesundheit. Im Fokus der FPÖ steht für die morgige Landtagssitzung vor allem das Gesundheitswesen, außerdem will man auch zum Thema Asyl im heimischen Bildungssystem Stellung beziehen.

Gottfried Waldhäusl  |  NOEN, René Denk
Harte Kritik übt Klubobmann Gottfried Waldhäusl in seiner Vorschau auf die Landtagssitzung vor allem an der Landeskliniken-Holding. Diese sei dafür verantwortlich, dass es eine Zwei-Klassen-Medizin gebe. „Die optimale Versorgung der Menschen wird vernachlässigt. Landregionen werden mehr und mehr ausgedünnt“, sagt Waldhäusl. „Die Holding gibt vor, wo Geld auf Kosten der Menschen eingespart werden soll – nur bei sich selbst spart man nicht.“ Eine Forderung der FPÖ werde es daher sein, die Landeskliniken-Holding aufzulösen und deren Aufgaben in die Landesverwaltung einzugliedern.

Unzufrieden ist die FPÖ auch mit der Arbeit von Patientenanwalt Gerald Bachinger. „Laut einer repräsentativen Umfrage der Ärztekammer wünschen sich drei Viertel aller Befragten mehr Hausärzte“, sagt Waldhäusl. Bachinger übe sich, anstatt sich dafür einzusetzen, aber lediglich in Rundumschlägen gegen die Ärzteschaft. Außerdem bestreite er einen, für die FPÖ nicht zu leugnenden, Ärztemangel. Als Beispiel für den besagten Ärztemangel nennt Waldhäusl das Vorhaben, den Mangel an Notärzten durch eigens ausgebildete Sanitäter zu kompensieren. Das sei ein Experiment auf Kosten von Schwerverletzten.

Geburtenstation muss bleiben

Ein weiteres zentrales Anliegen zum Thema Gesundheit ist der FPÖ das Verhindern der Schließung der Geburtenstation samt Gynäkologie im Landeskrankenhaus Waidhofen/Thaya. Wie schon tags zuvor auch die Grünen betonten, sei diese Schließung eine Unzumutbarkeit. In einem Notfall brauche man dadurch von manchen Teilen des Waldviertels aus über eine Stunde zur nächsten Geburtenstation. „Diese Entfernung kann letztlich Mutter und Kind das Leben kosten, wenn auf dem Weg Komplikationen auftreten“, sagt Waldhäusl.

„Es kann nicht sein, dass es uns im urbanen Raum gelingt für Gesundheit zu sorgen, im ländlichen aber nicht“, fährt der FPÖ-Klubobmann fort. Die FPÖ werde daher im Rahmen der Landtagssitzung eine namentliche Abstimmung fordern. „Ich würde gerne sehen, wer sich gegen die Erhaltung der Geburtenstation ausspricht und damit Menschenleben aufs Spiel setzt“, meint Waldhäusl dazu.

„Asyl-Tsunami ruiniert Bildungssystem“

Der zweite zentrale Punkt der Landtagssitzung wird für die FPÖ das Bildungssystem sein. Allgemein fordert Waldhäusl: „Die Bildungspolitik gehört in die Hände des Bundes – die Umsetzung und Verwaltung soll von den Ländern abgewickelt werden.“ Das akute Problem sei aber der „seit Monaten überschwemmende Asyl-Tsunami“. Dieser sei dabei nachhaltig in unser Bildungssystem einzudringen und ein flächendeckendes Problem.

Als Lösungsvorschlage will man eigene private Schulzentren, die sich gezielt um die Bedürfnisse der Asylanten kümmern. Dabei sei es wichtig, die Aufteilungen besser zu fokussieren. Man solle also Menschen mit derselben Sprache in dieselbe Schule schicken. So würden die Asylanten schon vor dem gewöhnlichen Schulunterricht die Sprache lernen und diesen nicht beeinflussen. „Die Asylanten nehmen momentan zwar ab am Unterricht teil, bekommen aber nicht viel mit“, so Waldhäusl.

Kein Vertrauen für Karner

Bezüglich der Wahl des künftigen zweiten Landtagspräsidenten Gerhard Karner (ÖVP), gibt man sich seitens FPÖ, im Gegensatz zu Grünen und SPÖ, weniger optimistisch. „Im Endeffekt liegt es zwar an jedem Einzelnen, wie er sich entscheidet – ich kann mich aufgrund seiner bisherigen Politik aber keine Zustimmung vorstellen“, sagt Waldhäusl abschließend.