Erstellt am 09. Februar 2016, 01:38

von Martin Gebhart

"Frank“ ersetzt Grüne. „Unterschriften-Pakt“ zwischen NÖ Grünen und FPÖ wurde nun auf Eis gelegt. Für ihre Asyl-Anträge dürften die Freiheitlichen nun Unterstützung von Liste Frank erhalten.

Neue Allianzen bei Anträgen im NÖ Landtag. Der Pakt zwischen der FPÖ und den NÖ Grünen wurde auf Eis gelegt. Unterstützung erhalten die Freiheitlichen nun vom Klub »Liste Frank«.  |  NOEN, Marschik

Ihren Semesterurlaub wird sich Helga Krismer, Klubobfrau der NÖ Grünen, anders vorgestellt haben. Statt der erhofften Erholung begann die Woche mit heftigen Telefonaten. Mehrmals mit FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Das Ergebnis: Am Dienstag wurde der Pakt zwischen den NÖ Grünen und der FPÖ auf Eis gelegt.

Die Abmachung, die 2013 getroffen worden war, hatte sich pragmatisch darauf beschränkt, dass sich beide Fraktionen gegenseitig mit Unterschriften unterstützen, weil man allein jeweils zu wenige Mandate besitzt, um Anträge im NÖ Landtag einbringen zu können. Die inhaltliche Frage wurde dabei ausgeklammert. Sprich: Immer wieder brachten FPÖ und Grüne gemeinsam einen Antrag ein, in der Debatte waren sie dann aber gegenteiliger Meinung.

Beim Thema „Flüchtlinge“ konnte diese Abmachung aber nicht mehr halten. Bei den FPÖ-Anträgen über ein nächtliches Ausgehverbot für Asylwerber und ein Betretungsverbot für öffentliche Bäder konnten die Grünen nicht mehr mitgehen. Zu stark wurde der Druck in den sozialen Netzwerken, zu sehr pochte die Bundespartei darauf, dass hier die Abmachung nicht mehr gelten kann.

FPÖ blieb gelassen

Die FPÖ nahm diesen Bruch gelassen. Klubobmann Gottfried Waldhäusl kündigte sofort an, dass man sich die notwendigen Unterschriften anderswo holen werde. Wobei kolportiert wurde, dass Ernest Gabmann, Herbert Machacek und Gabriele Von Gimborn von der Liste Frank künftig mit der FPÖ mitziehen. Und umgekehrt. Die beiden weiteren Liste-Frank-Klubmitglieder, Walter Naderer und Walter Laki, dürften in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen sein. Am Sonntag gab sich Ernest Gabmann dazu noch zurückhaltend.

Der Bruch zwischen der FPÖ und den NÖ Grünen wurde von ÖVP und SPÖ zynisch kommentiert. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Wer knapp drei Jahre lang fremdgeht und dabei Überzeugungen verkauft, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.“ Und Landesmandatar Günther Sidl von der SPÖ: „Endlich ist das traurige grün-blaue Schauspiel im Landtag zu Ende.“