Erstellt am 05. Juli 2016, 14:11

von Anita Kiefer und Martin Gebhart

CETA: Ärger über die EU-Kommission. Befassung der nationalen Parlamente mit CETA gefordert. Vor allem die SPÖ leistet gegen die geplanten Freihandelsabkommen großen Widerstand.

Gegen Ceta und TTIP: Heidi Porstner (Global2000), Lisa Muhr (KMUs gegen TTIP), Bürgermeister Matthias Stadler (Gemeinden gegen TTIP), Alexandra Strickner (Attac), Karl Brauneder & Irmi Salzer (Bauern gegen TTIP), Philipp Kuhlmann (Katholische Aktion der Erzdiözese Wien). zVG  |  NOEN

Gemeinsam mit mehreren Gruppierungen manifestierte in der Vorwoche St. Pöltens SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler in Wien den Widerstand gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada bzw. den USA. Gleichzeitig erklärte Stadler, dass beim Handelsabkommen CETA mit Kanada die nationalen Parlamente einbezogen werden müssen. Zu Beginn der Vorwoche war aus Brüssel noch das Gegenteil zu hören.

Scharf kritisiert wurde EU-Kommissar Jean Claude Juncker deswegen auch vom Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, mit dem Traisens SP-Bürgermeister Herbert Thumpser ein Volksbegehren organisiert. Die EU-Mandatare aus NÖ sehen es ähnlich. Für Ulrike Lunacek (Grüne) und Karin Kadenbach (SPÖ) dürfen da die nationalen Parlamente nicht übergangen werden. VP-Mandatar Othmar Karas aber bremst: „Bei Handelsabkommen wird nie über unsere Köpfe hinweg entschieden.“