Erstellt am 19. Oktober 2016, 12:18

von APA Red

FPÖ NÖ lehnt CETA ab. Die FPÖ Niederösterreich hat sich am Mittwoch erneut gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen und eine Volksabstimmung gefordert.

FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Foto: Jutta Streimelweger  |  NOEN, Jutta Streimelweger

"Bei dem Papier haben sich Wirtschaftslobbyisten durchgesetzt. Das ist ein Vertrag für Konzerne und gegen die Bürger in Europa und in Niederösterreich", kritisierte Klubobmann Gottfried Waldhäusl in einer Pressekonferenz.

FP sieht arbeitsrechtliche Standards gefährdet

In der Landtagssitzung am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Nein zu CETA - Sicherheit für unser Land!" wollen die Freiheitlichen einen Antrag einbringen, in dem sie vor einer Unterschrift Österreichs für CETA eine Volksabstimmung fordern. Waldhäusl kritisierte mehrere Punkte im Freihandelsabkommen, u. a. die Klagemöglichkeiten von Unternehmen vor einem Investitionsgericht, die laut FPÖ einen "drastischen Eingriff in unseren Rechtsstaat" bedeuten.

Gefährdet sind nach Ansicht der Freiheitlichen außerdem arbeitsrechtliche Standards und - trotz Zusatzerklärung - öffentliche Dienstleistungen. Zudem warnte Waldhäusl, dass CETA ein Türöffner für US-Konzerne sei, die amerikanische Produkte über kanadische Tochterfirmen nach Österreich exportieren könnten.

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht außerdem ein Antrag zu Maßnahmen gegen politisch-religiösen Fanatismus in Österreich sowie zum Schutz der heimischen Bevölkerung vor Terror, kündigte Waldhäusl an. Darin wird die Landesregierung ersucht, die Bundesregierung u. a. zur Aufstockung des Personals in der Exekutive und zu legistischen Schritten, um ausländische Straftäter rascher außer Landes bringen zu können, aufzufordern.

Darüber hinaus will die FPÖ am Donnerstag einen Zusatzantrag einbringen, der Forderungen wie vom Land NÖ geförderte Anti-Terror-Kurse für Bürger und das Verbot von Koranverteilung in der Öffentlichkeit beinhaltet.