Erstellt am 12. Januar 2016, 02:28

von Marlene Penz

Frist ist abgelaufen. Alle öffentlichen Gebäude im Gemeindebesitz müssen ab 2016 barrierefrei sein - Schadenersatzklagen drohen.

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Am 1. Jänner endeten die Fristen für das im Jahr 2006 beschlossene Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Es tritt somit in vollen Zügen in Kraft. Das Gesetz soll die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verhindern. Es beinhaltet unter anderem den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden.

Während der Bund die Übergangsfrist für seine öffentlichen Gebäude bis 2019 verlängert hat, stehen Gemeinden seit Beginn des Jahres voll im Visier. Ihre öffentlichen Gebäude müssen nun frei zugänglich sein für Menschen, die auf einen Rollstuhl, einen Stock oder Rollator angewiesen sind.

"Oft hohe finanzielle Investitionen notwendig"

In vielen Gemeinden ist das allerdings noch immer nicht der Fall. Häufig bedeuten die baulichen Maßnahmen, die getätigt werden müssten, eine hohe finanzielle Investition, die die Gemeinden nicht tragen können, so Daniel Kosak vom Österreichischen Gemeindebund. Oder die Investitionen würden sich aufgrund des Alters der Gebäude nicht rechnen.

Es gibt keine Behörde, die explizit kontrolliert, ob Gemeindeämter, Schwimmbäder und Schulen barrierefrei sind. Konsequenzen für die Gemeinde bei Nichteinhaltung des Gesetzes gibt es erst, wenn sich ein Betroffener diskriminiert fühlt. In diesem Fall führt sein Weg zum Sozialministeriumsservice. Anschließend kommt es zu einem Schlichtungsverfahren. Bleibt es erfolglos, kann der Betroffene bei Gericht auf Schadenersatz klagen.