St. Pölten , Wien

Erstellt am 07. Februar 2018, 10:28

von NÖN Redaktion

Was der Wechsel in ÖGB und AK bedeutet . Mit dem neuen ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian müssen sich ÖVP und FPÖ auf Konfrontation einstellen. Der künftigen AK-Präsidentin Renate Anderl bleibt vor der AK-Wahl 2019 nur eine härtere Gangart.

Wolfgang Katzian  |  Sebastian Philipp

Einen Vorgeschmack auf die Kraftproben zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem Gewerkschaft (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) gab es schon mit der heftigen Kritik am Auslaufen der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose. Aber auch bei der von der Koalition vereinbarten Ausweitung der maximalen Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden.

Mit der nun erfolgten offiziellen Nominierung des gebürtigen Niederösterreichers und Chefs der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-DJP), Wolfgang Katzian, für die Nachfolge von ÖGB-Präsident Erich Foglar und von ÖGB-Vizechefin Renate Anderl zur neuen Präsidentin der Bundesarbeiterkammer kündigt sich ein verstärkter Widerstand gegen türkis-blaue Vorhaben, die die Arbeitnehmer betreffen, an.

Katzian (61), der aus Stockerau stammt, ein gelernter Bankkaufmann, der in der Gewerkschaft groß geworden ist, hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er bei Bedarf streitbarer ist als sein Vorgänger, der oft zurückhaltende Foglar, den er heuer im Juni ablösen wird. Vor allem in den Auseinandersetzungen für die Bankangestellten oder die Handelsangestellten scheute der seit 2005 im Amt befindliche GPA-Vorsitzende auch öffentliche Proteste nicht. Zwar hat er sich nicht nur aus Anlass seiner Designierung durch die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion zum Präsidenten des Gewerkschaftsbundes zu einem Dialog auch mit der Bundesregierung bei künftigen Vorhaben bekannt. Aber Katzian machte auch gleich deutlich, dass man über den ÖGB nicht einfach drüberfahren könne.

Katzian und die Privatangestelltengewerkschaft bildeten in den vergangenen Jahren nicht nur die größte Teilgewerkschaft im ÖGB, man sah sich auch als eine Art Avantgarde in der inhaltlichen Arbeit. So hat Katzian stets versucht, die Pläne für eine Vermögenssteuer in der SPÖ voranzutreiben. Aber seine GPA war stets auch der Motor bei der Diskussion über die Einführung einer sogenannten Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“), mit der Sozialbeiträge nicht nur mehr nach der Bruttolohnsumme, sondern nach der gesamten Wertschöpfung eines Betriebes berechnet werden. Insgesamt schwenkt der Gewerkschaftsbund damit auf einen linkeren und kämpferischeren Kurs nach der seit Ende 2008 dauernden Ära Foglar ein.

Renate Anderl,  55jährige Wienerin, war seit 2014 Stellvertreterin von Erich Foglar an der ÖGB-Spitze und ÖGB-Frauenchefin. In der Öffentlichkeit stand sie jedoch anders als Katzian in den vergangenen Jahren trotz dieser Spitzenfunktionen kaum. Die SPÖ-Bundesrätin gilt als engagierte, fleißige Arbeitnehmervertreterin und löst Rudolf Kaske, der sich aus persönlichen Gründen zurückzieht, an der AK-Spitze ab. Sie ist nach der späteren Sozialministerin Lore Hostasch von 1994 bis 1997 erst  die zweite Präsidentin in der Bundesarbeiterkammer.

Außerhalb der Gewerkschaft machte Anderl, die sich intern bei der Metallergewerkschaft hochgedient hat, bisher kaum auf sich aufmerksam.  Mit ihrem ruhigen, bis ins Kleinste gehenden Stil hatte sie allerdings vor allem den ehemaligen Chef der Metallergewerkschaft, Rudolf Nürnberger, als Förderer hinter sich. Allerdings pflegte dieser bei Bedarf intern und in der SPÖ schon kräftig auf die Pauke zu hauen – und das in hemdsärmeliger Art und Weise.

Anderl wird sich notgedrungen eine härtere Gangart zurecht legen müssen. Denn in der ersten Hälfte kommenden Jahres wird sie als rote Spitzenkandidatin in die Arbeiterkammerwahlen gehen. Das passiert ausgerechnet in einer Zeit, in der die türkis-blaue Bundesregierung die AK-Beiträge der Arbeitnehmer senken möchte, was die Arbeiterkammer Zig-Millionen an Einnahmen kosten würde.

Es geht für die designierte AK-Chefin, die bodenständig geblieben ist, aber nicht nur um den weiteren Bestand der Organisation, in der die Arbeitnehmer Pflichtmitglieder sind. Wie bei Katzian im ÖGB steht mit den ÖVP-FPÖ-Regierungsvorhaben – vom Zwölf-Stunden-Tag bis zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes – auch die Durchschlagskraft der AK auf dem Prüfstand. Bei der AK-Wahl 2004 hat die SPÖ-Fraktion 2004 freilich vom Widerstand vor allem gegen die Pensionsreformpläne der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung durch Zugewinne profitiert.

Dazu kommt eine Neubestimmung des Standorts und Gewichts von Gewerkschaft und Arbeiterkammer innerhalb der SPÖ, die als Oppositionspartei unter Parteichef Ex-Kanzler Christian Kern noch ihre Linie sucht. Vor allem die Mobilisierungskraft von ÖGB und AK war für die Sozialdemokraten in der Vergangenheit stets von Bedeutung.