St. Pölten

Erstellt am 16. November 2017, 15:15

von APA Red

NÖ Landtag beschloss vorzeitige Auflösung. In Vorbereitung der NÖ Landtagswahl am 28. Jänner 2018 hat der niederösterreichische Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag die vorzeitige Auflösung beschlossen. Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) appellierte eingangs an die Fraktionen, einen fairen Wahlkampf zu führen - als Wettstreit der Ideen, ohne Respektlosigkeiten.

NÖ Landtag  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)

LAbg. Martin Michalitsch (ÖVP) unterstrich, dass sich alle Parteien auf diesen - frühen - Wahltermin geeinigt hatten. Zuletzt war der Urnengang im März 2013 über die Bühne gegangen. Per Beschluss wurde weiters die Frist zwischen Wahl und konstituierender Sitzung auf acht Wochen verkürzt. Beide Anträge passierten den Landtag ohne Diskussion. Am 14. Dezember wird es noch eine Landtagssitzung geben.

Zuvor war auf FPÖ-Antrag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wahl 2018 - Niederösterreich holt sich sein Land zurück" abgehalten worden. "Wir wollen Demokratie einkehren lassen", übte Klubobmann Gottfried Waldhäusl Kritik an der jahrzehntelangen Dominanz der ÖVP, bei der der Machterhalt im Vordergrund stehe. Es gebe immer mehr Ungerechtigkeiten im Land, das Geld komme bei den Menschen nicht an. Waldhäusls Fraktionskollegen nahm u.a. die "Millionen-Subventionen" in der Asylindustrie aufs Korn, während die Mittel besser für die Landsleute - Kinder, Familien, Pensionisten und Pflegebedürftige - einzusetzen seien.

LAbg. Gerhard Razborcan (SPÖ) forderte ein Mehr an Sicherheit u.a. durch 1.500 zusätzliche Polizisten. Madeleine Petrovic (Grüne) sprach sich für eine lebendige Demokratie aus, auch die "kleinen" Parteien müssten Gehör finden. Und: Ein Ringen um Kompromisse bringe oft die besseren Lösungen.

"Kein Dirty Campaigning im NÖ Wahlkampf" Bernhard Ebner

LAbg. und ÖVP-Landesgeschäftsführerr Bernhard Ebner hob hervor, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ein neues Miteinander stehe, was auch schon spürbar sei. Erstmals sei der Wahltermin gemeinsam festgelegt worden. Im Wahlkampf könne man nun den neuen Stil im Bundesland beweisen, sparte er nicht mit Kritik an "Silberstein-Methoden" im abgelaufenen Nationalratswahlkampf. "Mit uns wird es kein Dirty Campaigning im NÖ Wahlkampf geben."

Nachdem die Freiheitlichen die Nominierung von Andreas Bors zum Bundesrat zurückgezogen hatten, fand die ursprünglich vorgesehene Wahl keine Erwähnung. Nach Parteiangaben im Vorfeld der Sitzung werde von der gesetzlichen Vertretungsregelung für Bundesräte Gebrauch gemacht - in Person von Erich Königsberger. Dieser hatte vor einem Jahr mit einer Alko-Autofahrt negative Schlagzeilen gemacht. Der im Zivilberuf Polizeibeamte, der sich für sein Fehlverhalten entschuldigte, wurde daraufhin seiner Funktionen als freiheitlicher Sicherheits- und Verkehrssprecher enthoben.