Erstellt am 24. November 2015, 06:08

von Martin Gebhart

Gedenken an Opfer von Paris. Sitzung begann mit Gedenken an die Terroropfer. Penz mahnte „Umgang mit der Sprache“ ein.

Die NÖ Grünen mit Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer-Huber postierte einen Zaun vor dem NÖ Landhaus.  |  NOEN, Marschik

Die Terroranschläge von Paris fanden auch in der Sitzung des NÖ Landtags ihren Niederschlag. Im Gedenken an die Opfer erklärte VP-Landtagspräsident Hans Penz: „Indem das Hohe Haus sich heute vor den Opfern verneigt und gedenkt, demonstrieren wir gleichzeitig, dass wir uns in der Verteidigung unserer Grundwerte, unserer Freiheit und unserer freien Lebensweise durch nichts und niemanden einschüchtern lassen.“ Im Hinblick auf die Asyldebatte, die danach auf der Tagesordnung stand, forderte Penz die Abgeordneten auf, „ihren gesellschaftlichen Beitrag zu leisten“. Insbesondere, was den Umgang mit Sprache, vor allem dem gesprochenen Wort, betreffe.

Weniger Angela Merkel und mehr Sebastian Kurz

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Asyl“ hielten sich dann alle so ziemlich daran. Nur beim Auftritt von Grünen-Klubobfrau Helga Krismer-Huber kam es zu Wortgefechten, vor allem mit der ÖVP. Krismer-Huber: „Ein bisschen mehr Angela Merkel würde diesem Land gut tun.“ Im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Und: „Ein bisschen mehr Herr Häupl würde der Landes-SPÖ gut tun.“ Weil Wien mehr Willkommenskultur für Flüchtlinge habe. VP-Mandatar Lukas Mandl ließ das nicht stehen: „Wir brauchen weniger Angela Merkel und mehr Sebastian Kurz.“ In Anlehnung an des 50-Punkte-Plan für Integration, der auch Sanktionen enthält.

Die Grünen hatten vor der Sitzung mit einem Stück Zaun vor dem Landhaus demonstriert. Die anderen Parteien ließen sich davon nicht beeindrucken. FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl schlug in seiner Asylrede zwar eine sachliche Stimmlage an, versteckte darin aber geschickt seine FPÖ-Punkte: die Diskussion sei außer Kontrolle geraten; es gebe Ängste, dass der Terror auch nach NÖ komme; die Polizei sei am Ende ihrer Kräfte, das Bundesheer könne die Sicherheit garantieren.

Liste Frank kritisierte Fehlen eines Masterplan

Walter Naderer von der Liste Frank kritisierte das Fehlen eines Masterplans. Die SPÖ hingegen hätte überhaupt lieber gesehen, dass die Debatte angesichts des Terrors zurückgezogen worden wäre. SPÖ-Mandatar Günther Sidl: „Wir sind fassungslos.“ Für die ÖVP gab der 2. Landtagspräsident Gerhard Karner als Sicherheitssprecher die Linie vor: „Unsere Aufgabe ist es, einen verantwortungsvollen Mittelweg zu geben.“ Verbunden mit einem besonderen Dank an „seine“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.