Erstellt am 19. Juli 2016, 07:58

von Martin Gebhart

Rädler will Änderung der Wahlordnung. Nachrücken während der Periode soll auch ohne Nennung auf Kandidatenliste bei Gemeinderatswahl möglich werden.

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Hans Rädler: „Bundeskanzler Christian Kern hat noch nie für eine Wahl kandidiert.“  |  NOEN, Franz Baldauf

Diese Woche erhalten die Klubobleute im NÖ Landtag einen Brief des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hans Rädler, Bürgermeister der Gemeinde Bad Erlach. Seine Forderung: Das Gemeindewahlrecht und die Gemeindewahlordnung sollen in Niederösterreich geändert werden. Mit dem Ziel, dass unter der Periode auch Personen in den Gemeinderat nachrücken können, die bei der Wahl noch nicht auf der Kandidatenliste gestanden sind.

Rädler verweist diesbezüglich auf den SPÖ-Bundeskanzler: „Klar ist, wenn jemand ohne Listennennung Bundeskanzler werden kann, dann sollte das auch für Gemeinderäte und Bürgermeister gelten.“ Auch Landesräte und Bundesräte müssten nicht für den Landtag kandidieren.

Zuzieher möchten sich engagieren

Rädlers Gründe für dieses Begehren: Die Wohnmobilität der Menschen ist größer geworden. Innerhalb der fünf Jahre zwischen den Gemeinderatswahlen kann sich in den Orten viel verändern. Zuzieher möchten sich in der Gemeindepolitik engagieren, müssen derzeit aber bis zur nächsten Wahl warten.

Zu der Änderung gibt es auch schon konkrete Vorschläge: Die Zustellungsbevollmächtigten der Gemeinden sollen Kandidaten während der Periode nachnennen können. So könnte etwa ab der Halbzeit der Periode der Eintritt in den Gemeinderat ohne Listennennung möglich sein. Wenn es gar zu Änderungen an der Gemeindespitze kommt, ist klar: Bürgermeister werden weiter vom Gemeinderat gewählt.

Für seine Forderungen benötigt Rädler breiten Konsens, weil die Gemeinderatswahlordnung und die Gemeindeordnung in NÖ nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können. Rädler: „Ziel ist es, dass die besten Köpfe für Gemeinden arbeiten. Und zwar nicht nur die besten Köpfe vom letzten Stichtag, sondern von heute.“