Erstellt am 08. Februar 2018, 16:36

von NÖN Redaktion

Rechtsanwälte warnen vor Daten-Missbrauch. Neues Gesetz von Innenminister Kickl stößt auf Widerstand. Kritik gibt es an Einschränkungen bei der Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung.

Herbert Kickl  |  APA

Es geht um EU-weit möglichst einheitliche Regeln für den Datenschutz, die heuer ab 25. Mai angewendet werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat dazu eine gesetzliche Nachjustierung vorgelegt.

„Senkung des allgemeinen Datenschutzlevels“

Diese bringt aber nach Ansicht von Experten statt mehr nun weniger Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Sicherheitsbehörden. Österreichs Rechtsanwälte protestieren vor allem dagegen, dass die Pflicht zur Protokollierung von wem an wen Daten übermittelt wurden, mit der vorgesehenen Änderung „eingeschränkt“ werde. Es gebe eine „Senkung des allgemeinen Datenschutzlevels“.

Mahnung der Rechtsanwaltskammer

Österreichs Rechtsanwaltskammer meldet sich in der Stellungnahme zu Kickls Entwurf mit einer eindringlichen Mahnung zu Wort. In  dem der NÖN vorliegenden Text heißt es wörtlich zu den Beschränkungen der Protokollierungspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten: „Eine missbräuchliche Übermittlung bzw. Verwendung kann dadurch kaum mehr strafrechtlich aufgeklärt werden und der Täter wohl kaum ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden.“

Für die Rechtsanwälte sind die Überlegungen des Innenministeriums daher „befremdlich“ und kaum nachvollziehbar. Damit könnten betroffene Beamte, die unbefugt Daten weiterleiten, beispielsweise kaum mehr wegen Amtsmissbrauch zur Verantwortung gezogen werden.

Die Rechtsanwälte erinnern ausdrücklich daran, dass es in Österreich schon zu fragwürdigen, wenn nicht sogar strafrechtlich relevanten Datenverarbeitungen durch Beamte gekommen sei. „In diesem Lichte“ wird die geplante Gesetzesänderung Kickls als äußerst fragwürdig abgelehnt.

Protokolldaten-Aufbewahrung soll verkürzt werden

Kritik gibt es auch daran, dass die Aufbewahrungsfrist der Protokolldaten auf zwei Jahre reduziert werden soll. Dabei werde nämlich unterstellt, dass es sich bei den Protokollierungsdaten der Beamten um schützenswerte Daten handle. Damit würden aber die Datenschutzbestimmungen, die für die Bürger gelten, „völlig ad absurdum geführt“.  Ziel sei nicht der Schutz der Daten des Beamten, der die Bearbeitung vornimmt, sondern der Schutz der Daten jener Person, deren Daten verarbeitet werden. Das solle nachvollziehbar sein.