Erstellt am 06. Februar 2018, 02:53

von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger

Erste Schritte zur neuen Regierung. Nach Landbauer-Rückzug wird Arbeitsübereinkommen aller Parteien wahrscheinlicher. VP setzt auf bewährtes Team.

Udo Landbauer hat nach der NS-Liederbuch-Affäre die Konsequenzen gezogen. FP-Landesrat wird nun Gottfried Waldhäusl.W. Jäger, FPNÖ  |  VPNÖ

22. März 2018 – das ist das Datum, an dem sich der neue Landtag konstituiert. Bis dahin müssen in den Partei-Gremien alle Weichen für die nächsten fünf Jahre in der Landesregierung gestellt sein. Ziel von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist ein Arbeitsübereinkommen, zu dem alle Parteien stehen.

„Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Der Wille zur Zusammenarbeit ist bei allen Parteien erkennbar“, kommentierte Mikl-Leitner die erste Verhandlungsrunde. Im Mittelpunkt sei vor allem der Austausch inhaltlicher Positionen gestanden.

Udo Landbauer hat nach der NS-Liederbuch-Affäre die Konsequenzen gezogen. FP-Landesrat wird nun Gottfried Waldhäusl.  |  FPNÖ

Nur Stunden nach der ersten Verhandlungsrunde legte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer alle politischen Funktionen zurück und machte damit den Weg zur Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner frei. Die FPÖ wird anstelle von Landbauer das Waldviertler Polit-Urgestein Gottfried Waldhäusl als Landesrat nominieren.

„Der zweite SPÖ-Platz in der NÖ Landesregierung ist für eine Frau reserviert.“ Franz Schnabl (SP) wird fix Landeshauptfrau-Stv. 

Bei der ÖVP selbst wird sich am Regierungsteam voraussichtlich nichts ändern. Mikl-Leitner dürfte wie bisher auf Stephan Pernkopf als Stellvertreter sowie auf die Landesräte Petra Bohuslav, Barbara Schwarz, Ludwig Schleritzko und Karl Wilfing setzen, der Gerüchte um einen Wechsel in die Funktion des Landtagspräsidenten wie folgt kommentiert: „Ich gehe davon aus, dass ich auch in Zukunft als Landesrat tätig sein werde.“ Gesetzt ist auch Klaus Schneeberger als ÖVP-Klubobmann.

Deutlich mehr tut sich im Regierungsteam der SPÖ. Wenig überraschend wird Karl Schnabl zum neuen Landeshauptfrau-Stellvertreter. Die amtierende Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner wird hingegen künftig nicht mehr Mitglied der Landesregierung sein, ist aber Favoritin für die Funktion des dritten Landtagspräsidenten. Wer den zweiten SPÖ-Platz in der Regierung bekommt, ist noch nicht fix. Es wird aber auf jeden Fall eine Frau sein, legt sich Schnabl fest.

Franz Schnabl (SPÖ) wird Landeshauptfrau-Stv. Den zweiten SPÖ-Platz in der Landesregierung soll eine Frau einnehmen. Wer, ist noch offen.  |  W. Jäger

Die hoch gehandelte Karin Scheele dürfte es aber nicht sein, hört man aus SPÖ-Kreisen. Geklärt ist hingegen die dritte Personalie bei dem Sozialdemokraten: Der bisherige Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller wird neuer Klubobmann und folgt in dieser Funktion auf Alfredo Rosenmaier. Wahlkampfmanager Wolfgang Kocevar, er ist auch Bürgermeister in Ebreichsdorf, wiederum wird neuer Landesgeschäftsführer.

Ziel von Mikl-Leitner ist es, die Parteiengespräche bis Anfäng März abzuschließen. Dann wird auch klar sein, ob es ein Fünf-Parteien-Arbeitsübereinkommen gibt oder nicht.