Erstellt am 23. Februar 2016, 05:09

von Martin Gebhart

Asylpolitik: Die neue Achse. Innenministerin Mikl-Leitner und Heeresminister Doszkozil auf einer Linie.

 |  NOEN, APA/ERWIN SCHERIAU

Vor wenigen Monaten hätte ein Brief aus Brüssel die Bundesregierung wohl gehörig ins Trudeln gebracht. Jetzt zeigte man in ungewohnter Einigkeit dem Verfasser, EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die kalte Schulter, als er die Obergrenzen in Österreich kritisierte.

Was die neue Einigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage ausmacht: Die gute Zusammenarbeit zwischen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Unter dessen Vorgänger Gerald Klug wäre das so nicht möglich gewesen.

Mikl-Leitner und Doskozil besichtigten in der Vorwoche gemeinsam das Grenzmanagement, begleitet von Polizei- und Heeresvertretern. Doskozil stockte dazu noch den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz um 450 auf rund 1.000 Soldaten auf. Und beide kommen zu ähnlichen Aussagen, wenn es um eine Einschätzung des Flüchtlingsproblems geht.

Der Antwortbrief von Ministerin Mikl-Leitner

Die EU-Kommission kritisierte in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im Visier dabei die Obergrenze und auch die Tageskontingente. Diese hatte Mikl-Leitner auf 80 Asylanträge in Österreich und 3.200 Flüchtlinge für eine Durchreise fixiert, damit das Jahreslimit von 37.500 Flüchtlingen in Österreich gehalten werden kann.

In ihrem Antwortschreiben verwies sie auf die europäische Solidarität, die Österreich in der Flüchtlingspolitik bereits zeige, weil Asylwerber aufgenommen würden, obwohl sie bereits über die EU-Außengrenze durch andere EU-Mitgliedstaaten und Sichere Drittstaaten gereist sind. Verbunden mit dem Wunsch, dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen würden.

Kritik aus Brüssel: Brief an die falsche Adresse geschickt

Mikl-Leitner grundsätzlich zur Kritik aus Brüssel: „So kann es ja nicht gehen: Österreich so einen Brief zu schicken.“ Und: „Wenn sich alle an den Inhalt des Briefes halten würden, hätte Österreich keine Probleme. Der Brief ist offenbar an die falsche Adresse geschickt worden. Ich bin nicht Innenministerin Griechenlands.“

Übrigens: Das Flüchtlingsthema war in der Vorwoche auch wieder im NÖ Landtag allgegenwärtig, wobei es diesmal zu heftigen Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und den übrigen Fraktion kam.