Erstellt am 16. März 2016, 13:31

von Marlene Penz

Grüne Bürger-Anträge, FPÖ-Wohnbauoffensive. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag werden hauptsächlich Anträge der VP zum Thema Wohnen behandelt.

NÖ Landtag  |  NOEN, NÖN
In einer Vorschau am Dienstag stellen die NÖ Grünen die Anträge vor, die auf Grund von Bürger-Votings im Internet von ihnen eingebracht werden. Die aktuelle Stunde wird von der FPNÖ zum Thema Gesundheitssystem abgehalten. Die Freiheitlichen bringen neun Anträge zum Wohnbau ein.

Seit 8. März gibt es auf der Homepage des Grünen Landtagsclubs die Möglichkeit, über fünf Vorschläge für Anträge, die im Landtag gestellt werden könnten, abzustimmen. Die drei Themen, die den abstimmenden Niederösterreichern am wichtigsten sind, werden im NÖ Landtag eingebracht.

Klubobfrau der NÖ Grünen, Helga Krismer, präsentierte eine Woche nach dem Start der Bürgerbeteiligungsinitiative „Jetzt entscheidest du!“ und zwei Tage vor der Landtagssitzung das Ergebnis: „Auf Platz eins gewählt wurde das Verbot der Gatterjagd in Niederösterreich, dicht gefolgt vom klaren ,Nein‘ zu TTIP. Auf Platz 3 gewählt wurde bisher der Antrag, das 365€-Jahresticket für alle Öffis auch in Niederösterreich einzuführen“, so die Grüne Klubobfrau. Bis Dienstagmorgen wurden knapp 3.100 Abstimmungen auf der Online-Plattform registriert.

Anträge zum Verbot von Glyphosat
über Ökostromgesetz und Gatterjagd

Neben diesen drei Anträgen werden noch drei weitere Anträge von den Grünen gestellt. Dabei handelt es sich um einen Antrag zur Einrichtung eines Grundwasserschongebiets in Lichtenwörth, einen Antrag auf die Änderung des Ökostromgesetzes und einen Antrag zum Verbot von Glyphosat, einem Inhaltsstoff in Pflanzenschutzmitteln.

Bis auf den letzteren Antrag, wurden alle bereits mindestens einmal von den Grünen gestellt, wie der Antrag zum Verbot der Gatterjagd. Er wird in dieser Form ebenfalls bereits das zweite Mal gestellt. Beim letzten Mal war nur die ÖVP dagegen, erklärt Krismer.

Die Themen der Grünen werden in Form von Bürger-Anträgen im Landtag eingebracht. Am Beginn der Sitzung entscheidet die Mehrheit der 86 Abgeordneten darüber, ob die Themen diskutiert werden oder nicht.

Aktuelle Stunde der FPÖ zum Gesundheitssystem

Die aktuelle Stunde bei der Landtagssitzung wird von der FPNÖ unter dem Titel „Gesundes NÖ – Zukunftsmodell 2020“ abgehalten. Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Es ist eine Tatsache, dass mittlerweile ein System der Zwei-Klassen-Medizin herrscht und nicht alle Bürger gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Obwohl ein großer Teil des Budgets – 2 Milliarden jährlich – in den Gesundheitsbereich fließen, läuft hier vieles falsch. Das Geld ist zwar vorhanden, aber wir müssen es richtig umverteilen. Dazu braucht es politische Maßnahmen.“

Eine dieser Maßnahmen sollte laut Waldhäusl die Imageaufwertung von Hausärzten sein, da es immer schwieriger wird im ländlichen Bereich Hausärzte zu finden, wie aktuell im Mostviertel – die Hausarzt-Kassenstelle in Wolkersdorf ist bereits zum neunten Mal ausgeschrieben. „Dafür ist auch eine höherer Entlohnung der Arbeit von Kassenärzten ein absolutes Muss, sie verdienen de facto zu wenig“, so Waldhäusl.

Neun FPÖ-Anträge im Wohnbaubereich

Die FPÖ startet außerdem eine Wohnbauoffensive: Neun Anträge werden von der FPÖ in diesem Bereich gestellt, über deren Diskussionswürdigkeit am Beginn der Sitzung abgestimmt wird. Eine der Kernforderungen ist, dass der Zugang zu Wohnbeihilfen künftig auch für Personen des Mittelstandes ausgedehnt wird. „Es kann nicht sein, dass erwerbstätige Menschen mit 1.300 Euro monatlichem Einkommen kein Recht auf Wohnbeihilfe haben“, sagt FP-Klubobmann Waldhäusl.

Zudem fordern die NÖ Freiheitlichen die Einführung einer Mietobergrenze von 500 Euro für eine dreiköpfige Familie. Ein leistbares Wohnen für Alle – außer Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse (eine der Kernforderungen eines Antrags lautet: „Deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten“) – ist das Ziel dieser Wohnbauoffensive.