Erstellt am 21. September 2015, 04:32

von Martin Gebhart

"Haben beide ähnlichen Zugang zur Politik". Die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Klaus Schneeberger und Alfredo Rosenmaier, über die Basis ihrer guten Zusammenarbeit im Landesparlament.

NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart im Gespräch mit den Klubobleuten von ÖVP und SPÖ, Klaus Schneeberger (l.) und Alfredo Rosenmaier: »Wir haben von Anfang an gewusst, dass wir uns gut verstehen.«  |  NOEN, Foto: Baldauf

Halbzeit in der Landtagsperiode bedeutet Halbzeit für das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ. Überrascht es, dass das hält und auch gut funktioniert?
Schneeberger: Aus meiner Sicht nicht, weil ein Papier ist das eine und die Menschen sind das andere. Und wir haben von Anfang an gewusst, dass wir uns gut verstehen. Aus diesem Verständnis heraus lebt dieses Arbeitsübereinkommen.
Rosenmaier: Das Arbeitsübereinkommen ist sein sehr gut ausgearbeitetes Papier. Auch mit allen Möglichkeiten, falls es bei einem Thema zu keiner Verständigung käme – was bis heute nicht passiert ist. Ich glaube, dass – wie immer im Leben – die handelnden Personen ausschlaggebend sind. Das funktioniert sehr gut.

Weil Sie beide sich schon so lange kennen?
Schneeberger: Nicht nur, weil wir uns schon so lange kennen, sondern auch, weil wir einen ähnlichen Zugang zur Politik haben.
Rosenmaier: Weil wir einen offenen Umgang miteinander pflegen.

Also mussten Sie sich in dieser Zeit noch nie zu einem „Krisen-Kaffee“ treffen?
Rosenmaier: Wir haben natürlich in der einen oder anderen Sache unterschiedliche Ansichten gehabt. Das ist keine Frage, es sind ja auch grundverschiedene Ideologien, die wir für unsere Klubs zu vertreten haben. Das kann nicht daran hindern, dass einer, wenn es wo zwickt, zum anderen kommt und sagt, da haben wir ein Problem. Da hat das Gespräch immer hervorragend funktioniert.

Es musste also nie ein Krisengipfelgespräch zwischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll und SPÖ-Landesvorsitzendem Matthias Stadler einberufen werden, weil ein Problem auf Klubebene nicht gelöst werden konnte?
Schneeberger: Nein, weil das wäre ein Armutszeugnis für uns gewesen, und das lassen wir uns gar nicht ausstellen.

Das Gespräch der Klubobleute ist die eine Sache. Auf der anderen Seite müssen Kompromisse im eigenen Klub durchgebracht werden. Da werden es Sie, Herr Klubobmann Schneeberger, mit der absoluten ÖVP-Mehrheit wohl leichter haben?
Schneeberger: Ich habe es vielleicht sogar schwerer, weil der Kollege Rosenmaier kann sagen, die Mehrheit ist auf der anderen Seite. Ich muss meine Abgeordneten überzeugen, dass ich bei dem einen oder anderen der SPÖ einen Schritt entgegengehe. Das ist gar nicht so leicht, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie da oder dort nachgeben sollte. Meine Abgeordneten könnten sagen, wir haben die absolute Mehrheit, warum reden wir bei dem einen oder anderen Punkt überhaupt mit der SPÖ. Dem ist Gott sei Dank nicht so. Wir wissen, dass es den Auftrag des Landeshauptmanns an mich gibt, immer eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Da muss man dann eben den einen oder anderen Schritt entgegengehen.

Wie schaut es diesbezüglich im SPÖ-Klub aus?
Rosenmaier: Jeder Klub, auch der SPÖ-Klub, will sich in manchen Fragen wiederfinden. Das ist in den meisten Fällen durchaus machbar. Eben durch ein Gespräch. Wenn es einmal gar nicht funktioniert, dann gibt es erst recht ein Gespräch, wo man seinen Standpunkt klarlegt. Wir beide haben das Format, dass wir sagen, wir brauchen keine Überraschungen in den Sitzungen im Landtag. Da wird Klarheit im Vorfeld geschaffen. Es ist die gute zwischenmenschliche Beziehung, dass wir uns austauschen, warum wir bei dem einen oder anderen vielleicht nicht mitkönnen.

Die SPÖ steht wegen dieses Kurses mit der ÖVP in der Dauerkritik der Opposition.
Rosenmaier: Das ist eine Kritik, die ist für mich ganz leicht auszuhalten. Ich bin ein Mensch, der 35 Jahre in der Privatwirtschaft war. Damit habe ich einen anderen Zugang. Wenn etwas gescheit und gut ist – so halte ich es auch in meinem eigenen Gemeinderat –, gehe ich mit, egal woher es kommt. Ich kann ja nicht, wenn ein Ansinnen der ÖVP gut ist, sagen, es ist schlecht. Da schade ich mir ja selbst. Das gilt es natürlich auch immer in den eigenen Reihen zu erklären.
Schneeberger: Man muss dazu auch sagen, beides probiert, kein Vergleich. Wir haben auch in der vorangegangenen Periode ein Arbeitsübereinkommen gehabt und dann waren die handelnden Personen so, dass das Gegeneinander stärker war als der Wille zum Miteinander. Jetzt ist der Wille zum Miteinander spürbar. Dass natürlich die anderen Parteien misstrauisch und missmutig sind, liegt in der Natur der Sache. Wenn wir uns einig sind, dann ist die eine oder andere Kritik wie ein Lüfterl in der Natur. Wenn sich aber die gesamten Minderheitsfraktionen zusammentun, inklusive der SPÖ, dann ist das Lüfterl ein starker Wind. Der kann uns noch nicht umblasen, aber ich habe lieber ein leichtes Lüfterl als einen permanenten Gegenwind, weil es der Sache nicht dienlich ist.

Im Arbeitsübereinkommen müssen bestimmte Themen abgearbeitet werden. Etwa die neue Bauordnung. Was waren weitere entscheidende Punkte, die man abgearbeitet hat?
Schneeberger: Das Wesentlichste war die risikoaverse Finanzgebarung. Das war gar nicht so leicht zu verhandeln. Wir haben uns da – anders als in der Vorperiode – bei den Veranlagungen auf einen ganz klaren risikoarmen Weg geeinigt. Das war die Grundvoraussetzung, dass die SPÖ dann mit uns dieses Arbeitsübereinkommen gemacht hat. Bis auf die Optik, dass es die SPÖ verlangt hat, war es für uns nicht so schwer, weil auch bei uns viele diese risikoaverse Finanzgebarung wollten. Wir haben gemeinsam die Abschaffung der Bezirksschulräte beschlossen. Das zeigt, dass der gemeinsame Weg über Kleinigkeiten hinausgeht.

Die Veranlagungen der Wohnbaugelder war für die SPÖ die schwierigste Hürde?
Rosenmaier: Ich glaube, dass es gar nicht so schwierig war. Man muss die Dinge nur klar ansprechen. Wenn wir bezüglich der Veranlagungen an die Periode davor zurückdenken, haben wir eigentlich so viel Missmut erzeugt, dass ein Zusammenarbeiten damals über weite Strecken unmöglich war. Deswegen waren die Veranlagungen auch unser größtes Anliegen. Das ist nicht nur umgesetzt, sondern extrem rasch umgesetzt worden. Das war der erste wichtige, richtige Schritt. Wir haben auch die Polizeireform mitgetragen, was nicht einfach war, wenn ich an den Widerstand roter Polizeigewerkschafter denke. Das war für beide Parteien nicht leicht, aber wir haben es gemeinsam durchgetragen. Wir haben uns auch beim Wohnbau geeinigt. Wenn sich heute eine Gemeinde beschwert, dass sie das, was sie bauen will, nicht bauen kann, dann lügt sie.

Die Zusammenarbeit war der starken ÖVP diese Zugeständnisse wert?
Schneeberger: Ohne Zugeständnisse geht es nicht. Warum das für den Landeshauptmann, aber auch für mich, so wichtig war und ist, weil wir einen Ruf haben, die ÖVP Niederösterreich fährt alles nieder, macht das, was sie will. Wenn man aber die tägliche Politik anschaut, ob in der Personal- oder der Sachpolitik, da suchen wir das Miteinander. Wir handeln nach objektiven Kriterien, deswegen sind wir auch so erfolgreich, weil wir über den Tellerrand hinaus blicken und agieren. Das macht für den Juniorpartner das Zusammenarbeiten leichter. Mit der absoluten Mehrheit könnten wir ja sagen, jetzt machen wir fünf Jahre lang, was wir wollen. Das ist weder im Interesse des Landes noch des Landeshauptmannes.
Rosenmaier: Ich möchte da noch etwas draufstellen. In den vorangegangenen fünf Jahren haben wir vielfach die Kritik gehabt, ihr streitet nur noch. Das Thema gibt es nicht mehr, es schlägt nun in die ganz andere Richtung um. Egal, wo man hingeht. Die Leute sagen, das gefällt uns, das ist in Ordnung, jetzt spüren wir, dass ihr miteinander könnt.

Mit der Halbzeit rückt der nächste Landtags-Wahltermin im Jahr 2018 immer stärker in den Blickpunkt. Wird es dadurch schwieriger, das Arbeitsübereinkommen weiter so umzusetzen? Immerhin muss sich jede Partei für 2018 auch positionieren.

Schneeberger: Ich glaube nicht, dass es schwieriger wird. Wir werden in derselben Art und Weise weiterarbeiten. Natürlich gibt es immer wieder Falken im eigenen Stall, die sagen, nicht nur Tauben gehören her, und wollen da ein wenig zündeln. Aber unsere Achse ist so stark, dass der Termin 2018 aus meiner Sicht noch überhaupt keine Rolle spielt.

Inwieweit spielt der Termin für Sie beide eine Rolle? Wird man Ihre Namen 2018 erneut auf der Kandidatenliste finden?
Schneeberger: Da gibt es den Spruch: Sag niemals nie. Ich habe keine Ahnung, das wird sich zeigen. Ich würde das jetzt überhaupt nicht mit Ja und Nein beantworten. Das hängt von so vielen Rahmenbedingungen ab, die ich heute noch nicht beurteilten kann.
Rosenmaier: Wir haben sicher beide intern für uns eine gewisse Lebensplanung, das ist eine ganz klare Sache. Aber wir haben beide gelernt, für unsere Ideologien im Interesse der Niederösterreicher einzutreten. Und da gilt auch für mich der Satz: Sag niemals nie.

Genauso wenig kann man derzeit bei den beiden Parteien sagen, wer 2018 der jeweilige Spitzenkandidat sein wird?

Schneeberger: Das kann man auch nicht sagen.


Halbzeitbilanz der Opposition


Zum Thema

Obwohl die ÖVP 2013 die absolute Mehrheit behalten und die SPÖ Mandate verloren hat, schlossen sie ein Arbeitsübereinkommen, das bis jetzt hält. Im Gegensatz zur Periode davor, wo ein Übereinkommen nach wenigen Tagen geplatzt war, weil die SPÖ unter dem damaligen Landesvize Sepp Leitner dem Budget nicht zustimmen wollte. Umgesetzt wird das Abkommen von den Klubobleuten Klaus Schneeberger (VP) und Alfredo Rosenmaier (SP). Beide kommen aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Rosenmaier ist Bürgermeister in Ebenfurth, Schneeberger in Wiener Neustadt.