Erstellt am 11. September 2015, 13:02

Heftige Kritik an NÖ wegen Minderjährigen-Unterbringung. Das Vorhaben des Landes Niederösterreich, unbegleitete 17-jährige Flüchtlinge künftig in Erwachsenenquartiere unterzubringen, sorgt für heftige Kritik.

Vonseiten der Bevölkerung gibt es viel Unterstützung für die sechs minderjährigen Flüchtlinge im Jugendheim.  |  NOEN, Löwenstein
Mehrere NGOs und die Grünen appellierten an das Land sowie an Oberösterreich, das Ähnliches überlegt, diese Entscheidung zu überdenken. Man dürfe junge Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht im Stich gelassen, warnte etwa "SOS Mitmensch".

"Unbegleitete 17-jährige Flüchtlinge für volljährig zu erklären und sich selbst zu überlassen, ist eine Katastrophe für die betroffenen Jugendlichen. Darüber hinaus wird auch unserer Gesellschaft als Ganzes ein großer Schaden zugefügt, wenn junge Menschen im Stich gelassen werden", zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, entsetzt über die in Niederösterreich und Oberösterreich geplante Herabsetzung der Volljährigkeit von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Aufnahme-Richtlinie fehlinterpretiert

Auch die Asylkoordination zeigte sich "besorgt". "Hier wird die EU Aufnahme-Richtlinie ganz bewusst fehlinterpretiert", ist Vereinsobfrau Anny Knapp überzeugt. Auch wenn die EU-Richtlinie eine Unterbringung von über 16-Jährigen in Erwachsenenquartieren erlaube, sofern dies ihrem Wohl diene, bedarf es jeweils einer individuellen Kindeswohlprüfung.

"Keinesfalls könne pauschal von einem geringeren Betreuungsbedarf von 17-jährigen Asylwerbern ausgegangen werden, sondern müsste der Bedarf des Kindes individuell abgeklärt und festgestellt werden," sagt Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes.

Pläne "absurd und unwürdig"

Die Pläne der oberösterreichischen und niederösterreichischen Landesregierungen seien "absurd und unwürdig", kritisierte auch der Wiener SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des Bunds sozialdemokratischer Akademiker. Das sei ein klarer Bruch der UN-Kinderre‎chtskonvention und des österreichischen Kinder und Jugendhilfegesetzes sowie eine Umgehung der Entscheidung des OGH, der bereits 2005 festgestellt hat, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein Obsorgeberechtigter zur Seite zu stellen ist, betonte die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten.

"17-jährigen Flüchtlingen wurde im Leben schon sehr viel abverlangt und die Jugend wurde ihnen geraubt. Als Strafe noch ein Jahr seitens des Landes zu stehlen, ist moralisch nicht vertretbar", sagte Helga Krismer, Grüne Klubobfrau im Landtag.