Erstellt am 17. November 2015, 05:23

von Martin Gebhart und Anita Kiefer

Heftige Zaun-Debatte. Der Streit in der Bundesregierung rund um einen Grenzzaun zu Slowenien wurde mit einer Schmalspurvariante bereinigt. Landes-Debatte dazu folgt am Donnerstag.

Präsentierten die Mini-Zaunlösung: Generalstabschef Othmar Commenda, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SP), Innenministerin Johann Mikl-Leitner (VP), Staatssekretär Harald Mahrer (VP) und Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.  |  NOEN, APA
Mit einer Schmalspurvariante wurde der Zaun-Streit in der Großen Koalition vorerst beendet. Auf der einen Seite hatte die ÖVP rund um Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen 25 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Slowenien gefordert, auf der anderen Seite wollte die SPÖ gar nichts davon wissen.

Das Ergebnis: In den kommenden Tagen wird ein knapp vier Kilometer langer Zaun errichtet, wobei auf Stacheldrähte verzichtet wird.

SPÖ Niederösterreich will kein Zaun

Einen Tag davor hatte die SPÖ Niederösterreich in einer Pressekonferenz gefordert, dass gar kein Zaun errichtet wird. „Für uns ist die Option eines Grenzzaunes ausgeschlossen“, so Landesparteichef Matthias Stadler gemeinsam mit seinem Landesrat Maurice Androsch und Landtagsabgeordneten Günther Sidl. Die vier Kilometer wurden einen Tag danach als nicht wirklicher Grenzzaun bezeichnet.

Gegen den Zaun sprachen sich auch die NÖ Grünen aus. Und sie vermuteten beim Landeskongress in Traiskirchen eine Direktive aus St. Pölten dahinter. Neo-Landessprecherin Helga Krismer: „Mikl-Leitner macht nichts ohne die Rückendeckung aus St. Pölten.“

Mikl-Leitner: Grenzzaun kann ausgebaut werden

Tatsächlich begrüßte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Maßnahmen an der Grenze bei Spielfeld. Wobei Mikl-Leitner angekündigt hatte, dass im Notfall der Grenzzaun auch ausgebaut werden könne. Ebner zu dem Konzept: „Nur mit einem gut funktionierenden Grenzmanagement kann dafür gesorgt werden, dass gefährliche Situationen an den Grenzen verhindert werden können und gleichzeitig ein kontrollierter Zugang nach Österreich sichergestellt wird. Der kurze Grenzzaun in Spielfeld ermöglicht genau das.“

Das Thema „Grenzzaun“ wird auch bei der kommenden NÖ Landtagssitzung seinen Platz finden. Für diese Sitzung wurde von der FPÖ mit Unterstützung der Grünen eine Aktuelle Stunde zur Asyl-Politik beantragt. Die Grünen wollen dazu an diesem Donnerstag außerdem vor dem NÖ Landhaus eine Demo dazu abhalten.