Erstellt am 15. März 2016, 05:59

von Martin Gebhart

Günter Stummvoll: „Zum Scheitern verurteilt“. Für Vermittler Günter Stummvoll ist fehlende Gesprächsbereitschaft Kärntens der Grund.

Günter Stummvoll sollte zwischen Gläubigern und Land Kärnten vermitteln.  |  NOEN, APA

Es war erwartet worden und doch hat es viele geschockt, weil erstmals ein Bundesland in den Konkurs gehen könnte. Die Gläubiger haben das vom Bund unterstützte Angebot Kärntens, die zu 100 Prozent garantierten Anleihen um 75 Prozent zurückzukaufen, abgelehnt. Es geht dabei um die Heta, die Abbaubank der Hypo-Alpe-Adria.

Der Waldviertler Ex-Nationalratsabgeordnete Günter Stummvoll war von einer Gläubigergruppe als Vermittler engagiert worden. Sein vernichtendes Resümee nach dem Scheitern: „Seitens des Landes Kärnten gab es nur Gesprächsverweigerung. Deswegen war auch meine Rolle zum Scheitern verurteilt.“ Und: „Ich habe noch nie einen Vergleich verhandelt, wo eine Seite das Ergebnis diktiert.“

„Seitens des Landes Kärnten
gab es nur Gesprächsverweigerung.“
Günter Stummvoll

Seine Klienten hätten einen Vergleich gewollt, aber es habe eben keine Gespräche gegeben. Deswegen hätten sich bei den Gläubigern letztendlich auch die „Falken“ durchgesetzt. Stummvoll: „Ich verstehe den Kärntner Landeshauptmann Kaiser nicht. Ein Erwin Pröll hätte in so einer prekären Situation Tag und Nacht verhandelt.“ Immerhin gehe es für Kärnten um Haftungen in der Höhe von elf Milliarden Euro.

Was jetzt weiter passiert, liegt noch nicht klar auf dem Tisch. Stummvoll skeptisch: „Ob es noch viel Chancen gibt, weiß ich nicht.“ Niederösterreichs ÖVP-Finanzreferent Landesvize Wolfgang Sobotka jedenfalls fordert, dass alle möglichen Chancen genützt werden. Eine Insolvenz Kärntens, die jetzt im Raum steht, lehnt er ab (siehe Interview unten). Sobotka: „Wir müssen die Zeit bis zum Ende des Zahlungsmoratoriums nutzen, um eine Lösung im Sinne des Finanzplatzes Österreich zu finden.“ Ähnlich sieht es Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer.

Finanzmarktaufsicht am Zug

Besagtes Moratorium, das im Vorjahr verhängt worden war, endet nach Ostern. Dann ist die Finanzmarktaufsicht am Zug, die höchstwahrscheinlich einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent auf Heta-Anleihen verfügen wird. Die Folge wären riskante Rechtsstreitigkeiten, an deren Ende die Insolvenz Kärntens stehen könne. Diesen Schnitt könnten Landesbanken wie die Hypo NÖ finanziell zwar verkraften, aber künftig würden Kreditaufnahmen teurer.

Um Beruhigung war am Wochenende VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bemüht. Jetzt sofort gebe es keine unmittelbare Gefahr einer Insolvenz Kärntens. Ein eigenes Insolvenzrecht für Bundesländer hält er für nicht notwendig.