Erstellt am 22. März 2016, 06:24

von Martin Gebhart

„Muss verhandelt werden!“. Für VP-Landesvize Wolfgang Sobotka ist es Kärntens Pflicht, mit Gläubigern zu verhandeln. Debatte um Norwegen-Geld.

NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka.  |  NOEN, Marschik

Dass sich das Land Kärnten und die Gläubiger der Heta, der Abbaubank der Hypo-Alpe-Adria, nicht aufeinander zubewegen, dafür hat VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka kein Verständnis: „Es ist die Verpflichtung Kärntens, zu verhandeln.“ Ein Konkurs Kärntens sei keine Option.

Von den Gläubigern war ja das 75-Prozent-Angebot Kärntens, um aus den Elf-Milliarden-Haftungen herauszukommen, nicht angenommen worden. Jetzt wartet man auf die nächsten Schritte. Ob die FMA einen Schuldenschnitt anordnet, der teure Rechtsstreitigkeiten und womöglich die Insolvenz Kärntens mit sich bringt, oder ob es auf dem Verhandlungsweg doch noch eine andere Lösung gibt.

Schaden noch nicht abschätzbar

Universitätsprofessor Josef Zechner von der Wirtschaftsuniversität jedenfalls hat sich mit den ökonomischen Auswirkungen der Heta-Abwicklung auseinandergesetzt. Für ihn ist klar, dass die Mehrkosten über die nächsten Jahre die Maximaleinsparungen eines Schuldenschnitts übertreffen. Wobei der Schaden für den Finanzplatz Österreich letztendlich noch gar nicht richtig abgeschätzt werden könne.

Übrigens: Zuletzt gab es Kritik aus Wien, weil NÖ auf dem norwegischen Markt Geld aufgenommen hat. Nikolaus Scherak von den NEOS sprach sogar von einem Fremdwährungskredit des Landes, „was gar nicht gehe“.

Für ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka ist das allerdings nur der logische Schritt der Vorgaben des NÖ Landtags: Erstens wäre es kein Fremdwährungskredit, weil er in Euro abgewickelt wird. Zweitens müsse ja risikoavers agiert werden. Sobotka: „Risikoavers heißt, auf mehreren Beinen zu stehen.“ Das würde man so nur konsequent umsetzen.