Erstellt am 13. April 2016, 05:54

von Martin Gebhart

Streitpunkt Föderalismus. Eine Debatte der Industriellenvereinigung über Verwaltungs- und Aufgabenreform machte Bund-Länder-Konflikt deutlich.

Debatte über Föderalismus: IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, NÖ Landesamtsdirektor Werner Seif, IVNÖ-Präsident Thomas Salzer, IVNÖ-Geschäftsführerin Michaela Roither, Verfassungsjurist Heinz Mayer.  |  NOEN, Bruckner
Thomas Salzer will als Präsident der NÖ Industriellenvereinigung (IVNÖ) ein zähes Thema angehen: die Debatte über eine umfassende Verwaltungsreform. Was unmittelbar in die Spannungen zwischen Bund und Bundesländer mündet, wie beim Industrieforum in St. Pölten mehr als deutlich wurde.

Thomas Salzer selbst sieht das Ganze sehr pragmatisch: „Eine Verwaltungs- und Aufgabenreform bedeutet ja nicht automatisch, dass der Föderalismus in Österreich abgeschafft werden soll und alles zentralistisch geregelt wird.“ Man müsse sich aber fragen, welche Ebene welche Aufgabe am besten erfüllen könne, so Salzer in seinem Einleitungsstatement.

Deutlicher kam der Gegensatz dann bei den Kurzreferaten von Verfassungsjurist Heinz Mayer und NÖ Landesamtsdirektor Werner Seif zutage. Während Mayer klagte, dass notwendige Reformen ausbleiben und dabei diesbezügliche Vorurteile gegen die Bundesländer auf den Tisch legte, konterte Werner Seif. Was teilweise zu einem direkten Duell der beiden führte.

Was Christoph Neumayer von der IV dann in einer Forderung zusammenführte: „Die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss von Grund auf mit dem Ziel maximaler Transparenz und Effizienz überarbeitet werden.“