Erstellt am 19. Juli 2016, 06:24

von Martin Gebhart

Bundesämter raus aus der Stadt Wien. NÖ Gemeindebund will, dass Bundesdienststellen nicht mehr nur in Wien angesiedelt werden. Chancen für die Regionen erhofft.

Alfred Riedl, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister und Präsident des NÖ Gemeindebundes: „Bundesdienststellen dürfen nicht nur in Wien angesiedelt sein.“  |  NOEN, Erich Marschik

Der neue Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, soll im Herbst unterschriftsreif sein und 2017 in Kraft treten. Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass es den „großen Wurf“, den VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling gerne gehabt hätte, wohl nicht geben wird. Zum Finale wartet Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, nun mit einem ganz neuen Vorschlag auf. Er will erreichen, dass Bundesstellen künftig in ganz Österreich angesiedelt werden, nicht nur in Wien. Das Vorbild ist dabei Bayern, das Ziel ist mehr Wertschöpfung in den Bundesländern.

Als Grundlage dient Riedl eine Untersuchung des österreichischen Föderalismusinstituts, die bezogen auf die Bundesdienststellen die Standortpolitik in Deutschland, der Schweiz und in Österreich verglichen hat. Während in Österreich von 68 Bundesdienststellen 65 in Wien angesiedelt sind, hat Deutschland von 80 immerhin 24 auf verschiedenste Standorte verteilt. In der Schweiz sind von 45 Bundesdienststellen elf in den Regionen angesiedelt.

„Regionalisierung von Verwaltung“ in Bayern

Besonders gezielt hat Bayern diese Strategie praktiziert. Unter dem Titel „Regionalisierung von Verwaltung“ wurden zahlreiche Dienststellen mit 2.225 Beamten raus aus München in strukturschwache Landkreise verlagert. Damit haben diese Regionen an Bevölkerung gewonnen. Riedl verweist diesbezüglich auch auf eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts BAK (Basel Economics). Demnach führe ein höherer Grad an Dezentralisierung in der Regel zu höherem Wirtschaftswachstum.

Alfred Riedl: „Ich fordere nun den Bund auf, das, was Bayern als aktive Strukturpolitik betreibt, auch in Österreich anzugehen.“ Man könnte so den Ballungsraum Wien entlasten und Wachstums-Chancen in den Bundesländern ermöglichen. Wobei das nicht so einfach ist. Hier ist es sogar in der Verfassung verankert, dass die Bundesdienststellen in Wien sein müssen. Riedl: „Hier sollte die Bundesverfassung dringend nachgeschärft werden.“ Eine entsprechende Initiative will der NÖ Gemeindebund deswegen auch über den Bundesrat in die Wege leiten.

Riedl geht es da auch um die Karrierechancen in den Bundesländern. Derzeit müssen die meisten Akademiker nach Wien pendeln, wenn sie in Bundesstellen arbeiten wollen. Die Auswirkungen zeigt das Wanderungssaldo zwischen den Bundesländern und Wien. Im Jahr 2015 hatte etwa NÖ 3.879 junge Menschen an Wien „verloren“, wie die Zahlen der Statistik Austria zeigen. Riedl: „Es geht dabei um Chancen, um Lebensqualität in den Regionen.“ Deswegen benötige jede Region auch die gleichen Entwicklungschancen.

Daten und Fakten zum Finanzausgleich

  • Aufteilung: Nach derzeitigem Aufteilungsschlüssel erhalten von den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in der Höhe von 77,4 Milliarden Euro der Bund 52,1 Milliarden, die Länder 16 Milliarden und die Gemeinden 9,2 Milliarden Euro (Stand 9.10.2015).
  • Vergleich Bevölkerungszahl: Der Ländervergleich ergibt, dass NÖ derzeit 820 Euro pro Einwohner erhält. Dahinter rangiert nur noch das Burgenland. An der Spitze liegt Wien mit 1.204 Euro pro Einwohner.
  • Aufteilung innerhalb von NÖ: Gemeinden bis zu 2.500 Einwohner erhalten pro Kopf 762 Euro, Städte über 20.000 Einwohner pro Kopf über 1.062 Euro. An der Spitze liegt die Landeshauptstadt St. Pölten mit über 50.000 Einwohnern: 1.190 Euro pro Kopf. Durchschnittlich sind es 820 Euro pro Kopf.