St. Pölten , Wiener Neustadt , Wien

Erstellt am 25. Januar 2018, 12:41

von APA Red

Causa Landbauer: Kickl fühlt sich missinterpretiert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will mit seinen von der Opposition scharf kritisierten Aussagen zur Causa Landbauer nur darauf hingewiesen haben, dass "derzeit" nicht gegen FP-Politiker Udo Landbauer ermittelt wird.

Innenminister Kickl  |  APA

"Die Aussagen bezogen sich darauf, dass nach meinem Wissensstand aktuell gegen unbekannte Täter ermittelt wird und nicht gegen Landbauer", so Kickl Donnerstagmittag via OTS.

Kickl beklagte die "mediale Missinterpretation" seiner Aussagen ( wir hatten berichtet , siehe unten). Denn er habe sich darauf bezogen, dass gegen unbekannte Täter ermittelt werde. "Auf Basis dieser Faktenlage habe ich gesagt, dass ich es für ziemlich ausgeschlossen halte, dass es derzeit Ermittlungen gegen Udo Landbauer gibt", so Kickl in einer Aussendung.

"Texte nicht für möglich gehalten"

 "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass solche Texte kursieren, und ich lehne das auch zutiefst ab", sagte Kickl auf entsprechende Fragen nach Beratungen der EU-Innenminister in Sofia.

"Das ist auch eine klare Linie der Freiheitlichen Partei immer gewesen, dass wenn solche Dinge auftauchen, dass dann auch eine klare Trennlinie gezogen wird. Da gibt es keine Form von irgendeiner Toleranz für ein solches Vorgehen", betonte Kickl. "Man muss aber dann auch so fair sein, und die Frage nach der einzelnen Beteiligung an solchen Dingen genau untersuchen."

Ermittlungen aufzunehmen sei Sache der unabhängigen Justiz, die ihre Arbeit leisten werde, so Kickl. "Zum Zeitpunkt hier und jetzt gibt es nach meinem Wissen keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer. "Ob das in einer Woche, in einem Monat oder in einem halben Jahr anders sein wird, kann ich nicht sagen", so der Innenminister. Dies sei "Aufgabe der unabhängigen Justiz, und es ist gut dass sie unabhängig ist".

Die "Aufnahme von Ermittlungen als einen Rücktrittsgrund anzusehen, das wäre wahrscheinlich etwas vorschnell", sagte Kickl weiter. Im Zuge von Ermittlungen könne sich auch herausstellen, dass es zu keinem schuldhaften Verhalten gekommen sei.

"Zur Zeit gibt es nicht einmal Ermittlungen gegen Udo Landbauer." Wenn Landbauer NS-Lieder gesungen habe, "wenn sich das herausstellt, dann gehe ich davon aus, dass es eine entsprechende Anklage gegen ihn geben wird, beziehungsweise dass die Staatsanwaltschaft alle Schritte einleiten wird, die notwendig sind."