Erstellt am 02. Februar 2016, 06:03

von NÖN Redaktion

Innenministerin schnürt Asylpaket. Zumindest 50.000 Flüchtlinge sollen bis 2019 abgeschoben werden.

 |  NOEN, APA (Scheriau)

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik wurde festgelegt, dass heuer nur noch 37.500 Flüchtlinge nach Österreich kommen dürfen. Wenige Tage später gab die Regierungsspitze die Einigung bei „Asyl auf Zeit“ bekannt, womit es nur noch einen auf drei Jahre befristeten Asylstatus geben soll.

Jetzt hat das Innenministerium auch noch jenes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem bis zum Jahr 2019 rund 50.000 Flüchtlinge rückgeführt werden sollen. Wobei für SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die 50.000 eine Mindestzahl sind.

Das Maßnahmenpaket von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beinhaltet die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, den Ausbau der Charter-Rückführungen, Anreize für die freiwillige Ausreise, intensive Info-Tätigkeit in den Herkunftsstaaten und den Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen.