Update am 16. Mai 2017, 13:13

von APA Red

Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) akzeptiert Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler.

Brandstetter wurde von Kurz vorgeschlagen  |  APA

Im Gegenzug kündigte er am Dienstag im Nationalrat an, Punkt für Punkt der bereits vereinbarten Regierungsvorlagen im Parlament einzubringen und sich Mehrheiten auch ohne ÖVP zu suchen. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehmen.

Ferner betonte Kern in seiner Erklärung, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern. Neben Brandstetter will Kern auch die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister akzeptieren.

Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet, begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.

Genauer Neuwahl-Termin soll abgeklärt werden

Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwer tue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.

Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.

Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll. Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses.

Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das ist zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht.

Taktische Spielchen und nervöse Telefonate

Der Poker um den Sessel des Vizekanzlers war am Dienstagvormittag von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeitern geprägt. Bereits in der Früh zeichneten sich die heftigen Differenzen ab, als die SPÖ-Minister vor Beginn der Ministerratssitzung nachdrücklich einforderten, dass Kurz und nicht - wie vom künftigen VP-Chef gewünscht - Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Kurz müsse Verantwortung übernehmen, so der Tenor der roten Parteigranden.

Davon unbeeindruckt schlug Kurz in der Regierungssitzung Brandstetter als Vizekanzler vor. "Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird." Bereits zuvor hatte Kurz seine Ablehnung der Amts-Übernahme unter anderem mit seiner starken Reisetätigkeit als Außenminister begründet.

Die Argumente fanden beim bisherigen Koalitionspartner keinen Anklang. "Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage", sagte SP-Chef Kern im Anschluss an die Regierungssitzung.

Es sei dann "irrelevant", wer Vizekanzler werde, denn "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern", und zwar "unter Einbeziehung der Opposition". Die Arbeit auf Regierungsebene wäre damit de facto beendet.

"Freies Spiel der Kräfte" im Nationalrat

Rein formal obliegt es dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Regierung - und damit auch den Vizekanzler - vorzuschlagen. Recht fix schien dem Vernehmen nach, dass der Kanzler letztlich dem Wunsch der ÖVP, Brandstetter als Vizekanzler vorzuschlagen, nachkommen wird, wobei dies aus SPÖ-Sicht dann eben zum erwähnten "freien Spiel der Kräfte" im Nationalrat führen wird. Brandstetter selbst erklärte sich im Nationalrat bereit, den Posten zu übernehmen. Allerdings: "Ich hätte und würde es nur machen, wenn wirklich die Chance besteht", offene Projekte umzusetzen.

Kurz betonte seinerseits im Nationalrat ein weiteres Mal, dass er sich bis zur Neuwahl an das Regierungsübereinkommen gebunden fühle und die SPÖ daher nicht überstimmen wolle. Er unterstrich in einer "Aktuellen Stunde", dass es ihm darum gehe, ordentliche Sacharbeit zu leisten. Damit sollte es möglich sein, viele Punkte abzuarbeiten. So habe er mit Brandstetter auch einen Vizekanzler vorgeschlagen, der immer als Sacharbeiter aufgefallen und nie in Streit verwickelt gewesen sei.

Business as usual betrieb unterdessen der zurückgetretene ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, der - auf Wunsch von Bundespräsident Van der Bellen - bis auf weiteres die Ämter des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers fortführt. In einer Aussendung begrüßte er am Dienstag etwa die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Kompetenzverteilung beim Abschluss von Freihandelsabkommen.