Erstellt am 24. November 2015, 05:03

von Martin Gebhart

Kurz als "Reibebaum". Kein anderes Thema sorgte für solch einen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP als der jüngste 50-Punkte-Integrationsplan von Minister Sebastian Kurz.

 |  NOEN, APA/HANS KLAUS TECHT

Bei kaum einem anderen Thema sind sich ÖVP und SPÖ in den vergangenen Monaten so sehr in die Haare geraten, wie bei der Debatte über den jüngsten Auftritt von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz. Dieser hatte in der Vorwoche in einer Pressekonferenz seinen 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt, in dem unter anderem bei fehlender Integrationsbereitschaft die Kürzung der Mindestsicherung vorgesehen ist. Bei Verstößen an Schulen soll es eine Art „Nachsitzen“ geben. Vorgeschrieben sind auch Werte-Kurse. Deutschkurse soll nun forciert werden.

Der erste politische Angriff aus NÖ dagegen kam von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Erstens solle Minister Kurz endlich genügend Deutsch-Kurse anbieten. Zweitens: Flüchtlinge oder Zuwanderer unter „Generalverdacht“ zu stellen, sei keine Basis, auf der man Regeln für ein respektvolles Zusammenleben aufbauen könne. VP-Landtagsabgeordnete Bettina Rausch empfahl Laimer als Konter, dass ihm selbst eine Schulung gut tun würde. Rausch: „Die von VP-Minister Sebastian Kurz geforderte verpflichtende Werteschulung für Asylberechtigte ist für ihre Integration in unsere Gesellschaft genauso wichtig, wie der Erwerb der deutschen Sprache.“

Ruf nach mehr Deutschkursen

Schärfer kam die Attacke gegen Kurz dann von der Jungen Generation. JG-Landesobmann Albert Scheiblauer bezeichnete den Minister als „Sebastian außer Kontrolle“. Dieser habe sich bis jetzt sieben Monate im Winterschlaf befunden und versuche nun, seine Integrationsaufgaben auf die Reihe zu bringen. Auch er kritisierte die fehlenden Deutsch-Kurse: „Es kann nicht sein, dass der Staat, der ja bestrebt sein sollte, Menschen Zukunftsperspektiven zu geben, nicht für flächendeckende, intensive Deutschkurse sorgt.“ Kurz solle Angebote schaffen, anstatt über immer höhere Hürden und Grenzzäune zu philosophieren.

Verteidigt wurde Minister Sebastian Kurz von der Jungen ÖVP. JVP-Landesobmann Lukas Michlmayr: „Nicht nur sieben Monate, sondern gefühlte zwölf Monate schlafen die SPÖ-Minister vor sich hin. Nichts bewegt sich, ob Stöger, Ostermayer oder Hundstorfer.“ Und: „Im Gegensatz zur ÖVP war in der Flüchtlingskrise von der SPÖ wenig zu hören.“ Minister Kurz hingegen habe in den vergangenen Monaten das Islamgesetz, die Reformierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die Aufstockung der Budgetmittel für Deutschkurse und den 50-Punkte-Plan auf Schiene gebracht.