Erstellt am 01. März 2016, 06:24

von Martin Gebhart

Auf einer Linie mit Kurz. Neues Zentrum in St. Pölten eröffnet. Minister stellt sich hinter Landtagsentscheidung.

Anton Erber: Antrag über Familienbeihilfe für Kinder im Ausland bereits im Juni im Landtag.  |  NOEN, zVg

Zwei einsame Demonstranten stellten VP-Außenminister Sebastian Kurz, als er in der Vorwoche zur Eröffnung des neuen Zentrums des österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nach St. Pölten kam. Mit einer Tafel protestierten sie gegen die Kürzung der Mindestsicherung, wie sie vor wenigen Tagen im NÖ Landtag beschlossen worden war.

Sebastian Kurz grüßte die beiden freundlich, blieb aber in seinem Eröffnungsstatement hart und stellte sich voll hinter die Entscheidung des Landtags. Asylberechtigte, die sich an Integrationsvorgaben nicht halten, werde zurecht die Mindestsicherung gekürzt. Er nannte auch für ihn zentrale Punkte bei der Integration: der Spracherwerb, der Einstieg in den Arbeitsmarkt und das Ehrenamt sowie Werteschulungen Kurz: „Jeder soll schnellstmöglich die Sprache erlernen, wenn er in Österreich bleiben darf.“

VP-Landesrat Karl Wilfing lobte die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, wenn es um die Integration geht. In NÖ würden sehr viele Integrationsanstrengungen unternommen. Bereits in den Kindergärten werde mit den interkulturellen Mitarbeitern angesetzt. Künftig werde es einen Deutsch-Treff über das Bildungs- und Heimatwerk geben.

Bei Familienbeihilfe auch auf einer Linie

Aber nicht nur bei der Mindestsicherung sind die NÖ Volkspartei und Außenminister Kurz auf einer Linie. Auch bei der Frage der Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ist man sich einig. Das wurde zuletzt wieder aktuell, weil die Briten bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union ebenfalls diese Forderung auf den Tisch gelegt hatten. Weswegen sie Kurz sofort auch für Österreich aufgriff.

Dabei war das schon im Juni 2015 als Resolution im NÖ Landtag mehrheitlich abgesegnet worden. Den damaligen Antrag dazu hatte der VP-Landtagsabgeordnete Anton Erber gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl und Klub-Frank-Mandatar Walter Naderer eingebracht. Erber: „Ich habe Kurz bei einem Zusammentreffen in unserem Bezirk einige Tage, bevor der Antrag eingebracht wurde, dieses Thema unterbreitet. Daraufhin haben wir uns einige Male ausgetauscht und er hat diese Anpassung auch auf Bundesebene zum Thema gemacht.“


Zum Thema

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) ist ein Fonds der Republik Österreich und ein Partner des Außenministeriums sowie zahlreicher Verantwortungsträger im Bereich Integration und Migration in Österreich.

Das Büro in St. Pölten ist das mittlerweile siebente Integrationszentrum. Dort werden hauptsächlich Beratungen für Migranten durchgeführt. Daneben werden aber auch Sprach- und Wertekurse angeboten.