Update am 19. Juli 2016, 08:13

von Martin Gebhart

„Wir reformieren ständig die gesamte Verwaltung“. Landeshauptmann Erwin Pröll über die Verwaltungsreform, den Bezirk Wien-Umgebung, das Aufgabenprogramm bis zur Wahl und Europa nach dem Brexit.

Landeshauptmann Erwin Pröll beim NÖN-Sommergespräch mit NÖN-Chefredakteur Martin
Gebhart: „Ich warne davor, den Weg der Brexit-Brandstifter zu gehen.“
 |  NOEN, Erich Marschik

NÖN: Seit dem NÖN-Sommergespräch vor einem Jahr sind im Land einige markante Schritte gesetzt worden. Einer davon ist die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung, die am 1. Jänner 2017 in Kraft tritt. Das ist doch eine historische Entscheidung?

Pröll: Zunächst einmal: Wir sind, was Reformen anlangt, intensiv unterwegs. Wir reformieren ständig in der gesamten Verwaltung. Es wurden Abteilungen aufgelöst, es wurde beim Personal in der Hoheitsverwaltung eingespart. Wir haben eine Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen gesetzt und vor allem auch sehr intensiv die Verwaltungsabläufe so vereinfacht, dass der Bürger tatsächlich die Bürgernähe spürt. Wir befragen dazu regelmäßig die Bevölkerung über ihre Meinung zur niederösterreichischen Verwaltung. Weit über 90 Prozent sind sehr zufrieden. Leider wird das Ganze durch eine öffentliche Diskussion überdeckt, die uns in erster Linie von Bundesebene hereinschwappt, weil dort mit der Verwaltungsreform wenig vorangeht.

Aber die geplante Auflösung hat doch für Diskussionen gesorgt?

Pröll: Natürlich gibt es bei derartigen tiefen organisatorischen Einschnitten Diskussionen. Aber letztendlich ist der entscheidende Punkt, dass man solch eine Maßnahme auch logisch argumentieren kann. Beim Bezirk Wien-Umgebung hat einerseits die strukturelle Zersplitterung eine vernünftige Verwaltungsarbeit im Sinne des Bürgers de facto nicht möglich gemacht. Zweitens ist dort, wo rationelles Arbeiten nicht möglich ist, der finanzielle Aufwand entsprechend größer. Mit dieser Auflösung des Bezirkes und der Angliederung an vorhandene Bezirkseinheiten können wir bürgernäher arbeiten, aber auch gleichzeitig kostengünstiger. Das sind die schlagenden Argumente. Dass dann da und dort Emotionen mitspielen, das liegt auf der Hand. Aber die Politik ist da, um zu entscheiden. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Überzeugungsarbeit vor Ort doch gut vorangekommen sind. Auch in der Stadt Klosterneuburg ist mittlerweile klar geworden, dass es doch Sinn macht, Tulln zugeordnet zu werden. Es wird wie bei jeder Reform dann, wenn einige Zeit verstrichen und die Alltagspraxis eingetreten ist, sichtbar, wie sinnvoll das Ganze gewesen ist.

Ein weiterer markanter Schritt war vor wenigen Wochen die Gründung einer neuen Denkwerkstätte für Zukunftsfragen des Landes in Form einer Privatstiftung bei gleichzeitiger Auflösung der Landesakademie. Warum das?

Pröll: Die Landesakademie hat in den zurückliegenden Jahrzehnten exzellente Arbeit geleistet. Allerdings mit einer bestimmten Zielvorgabe, nämlich die Gründung der Landeshauptstadt und der Donau-Universität entsprechend zu begleiten. Verbunden mit allem, was in Konsequenz der Hauptstadtgründung organisatorisch und inhaltlich zu bewältigen war. Wir haben mittlerweile 30 Jahre lang eine eigene Landeshauptstadt, es hat sich unglaublich viel bewegt. Es sind vollkommen neue Strukturen im Land entstanden. Jetzt ist es die Aufgabe, dass wir den nächsten Schritt im Vordenken für die kommenden 20 bis 30 Jahre beginnen. Um die personellen Ressourcen im Wissenschaftsbereich zu nutzen, passiert das im Rahmen der Donau-Universität. Eine wissenschaftliche Einrichtung, die sich zunächst aus der Landesakademie heraus entwickelt hat. Damit haben wir auch eine entsprechende wissenschaftliche Grundlage für die verschiedensten Bereiche, in denen sich das Land NÖ dann weiter entwickeln muss, um den Vorsprung nicht zu verlieren. Niederösterreich hat sich in den vergangenen 20 bis 30 Jahren in vielen Bereichen einen unglaublichen Vorsprung erarbeitet, sei es im Bereich Wissenschaft, in der Kultur, in der Entwicklung ländlicher Regionen und, und, und … Da könnte ich viel aufzählen.

Bis zur nächsten Landtagswahl sind es noch ungefähr eineinhalb Jahre. Was soll da bis dahin noch umgesetzt werden?

Pröll: Da gibt es eine Vielzahl an Punkten. Ich beginne ganz bewusst mit der wirtschaftspolitischen Facette. Was den Arbeitsmarkt anbelangt, haben wir in den vergangenen Jahren schon unglaublich offensiv gearbeitet. Im Vergleich zum vergangenen Jahr haben wir in Niederösterreich zwar um 1.500 Arbeitslose mehr, aber gleichzeitig auch um 10.000 Beschäftigte mehr. Mittlerweile stehen wir bei 606.000 Beschäftigten. Deswegen gehen wir beim Schaffen von Arbeitsplätzen auf diesem offensiven Weg weiter. Es gilt, die geschaffene Standortqualität von internationalem Niveau für Betriebsansiedlungen entsprechend zu nutzen. Die Bundeshauptstadt Wien hat damit keine große Freude, aber das ist im Konkurrenzkampf der Standorte so. Weiters ergibt sich – so eigenartig das klingt – gerade aus dem Brexit für Niederösterreich eine riesige Chance. Und zwar deswegen, weil die Engländer jetzt sehen werden, was sie sich selber angetan haben. Viele internationale Konzerne, englische und amerikanische, suchen neue Standorte in Europa, um die Vorteile der EU für sich nutzen zu können. Das nutzen wir jetzt für Niederösterreich durch gezielte Werbemaßnahmen.

Warum sollten die gerade zu uns kommen?

Pröll: Niederösterreich hat einen unglaublichen Vorteil gegenüber vielen anderen Regionen Europas, weil wir unmittelbar vor den neuen demokratischen Staaten im ehemaligen Osten liegen, wo noch ein ganz anderes wirtschaftliches Wachstum zu erwarten ist als in den traditionellen EU-Mitgliedsländern. Von der EU wurden wir auch vor wenigen Wochen für unsere auf die kommenden fünf Jahre ausgelegte Wirtschaftsstrategie als Wirtschaftsregion 2017 ausgezeichnet. Aus 350 europäischen Regionen sind drei Regionen als die zukunftsträchtigsten Unternehmerregionen ausgewählt worden, eine davon ist Niederösterreich.

Was ist im Wissenschaftsbereich noch geplant?

Pröll: Beim großen Krebsforschungsprojekt MedAustron wird der gesamte wissenschaftliche Bereich noch im August oder September der offiziellen Bestimmung übergeben. Bei IST Austria in Klosterneuburg werden wir ein zweites Verwaltungsgebäude eröffnen und für das nächste Laborgebäude den Spatenstich setzen. Drittens werden wir um den Jahreswechsel soweit sein, dass wir die Medizin-Privatuni in Krems eröffnen können. Damit haben wir auch im Gesundheitsbereich den nächsten großen Schritt gesetzt.

Und die Pläne in der Kultur- beziehungsweise im Infrastrukturbereich?

Pröll: Die Kultur hat mittlerweile eine derartige Breite erfasst, dass sie auch für die Arbeitsmarktentwicklung unglaublich wichtig ist. Der Spatenstich für die Galerie Niederösterreich in Krems ist bereits gesetzt, wir gehen in die Umsetzungsphase. Wir werden das „Haus der Geschichte“ im nächsten Jahr eröffnen können. So wird es uns gelingen, dass wir auch den Kulturtourismus als arbeitsmarktpolitische Säule weiter entwickeln können. Was die Infrastruktur anlangt, hier werden eine Reihe von Straßenzügen noch ausgebaut, insbesondere in unsere Nachbarländer im Norden, vor allem in Richtung Tschechien. Aber auch für die Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel haben wir einige 100 Millionen Euro an Investitionen vor uns.

Wir sitzen hier auf der Terrasse von Stift Göttweig, wo alljährlich das Europaforum stattfindet. Es hat heuer hier sehr kritische Worte gegeben. Wenige Tage später haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der EU, gestimmt. Wie sehen Sie jetzt die Lage der Europäischen Union?

Pröll: Beim Brexit weiß ich gar nicht, ob die Befürworter überhaupt spüren, was sie der Jugend in Großbritannien angetan haben. Sie haben ihr in Wahrheit eine unglaubliche Zukunftschance genommen. Das Schändliche dabei ist, dass die Brexit-Befürworter wie Brandstifter Feuer gelegt haben, und als dieses zu lodern begonnen hat, haben sie sich aus dem Staub gemacht. Das ist offensichtlich Usus bei Populisten, die gerne etwas einbrocken, aber nicht auslöffeln wollen. Die zweite Seite ist: Brüssel muss endlich aufwachen, um tatsächlich zu spüren, was zu tun ist. Nämlich mit den Menschen in Europa und nicht gegen sie zu arbeiten. Ein erstes Signal ist schon passiert, indem offensichtlich festgelegt wurde, dass das Handelsabkommen mit Kanada doch in den Nationalparlamenten beraten und entschieden werden muss. Um das Ganze auf einen einfachen Nenner zu bringen: Es wird höchste Zeit, dass sich Brüssel darauf besinnt, die wesentlichen europäischen Dinge im Wettbewerb mit allen anderen Teilen dieser Erde zu bewältigen. Auf der anderen Seiten soll sich die EU nicht in unser tägliches Leben einmischen. Da habe ich große Hoffnungen in Jean-Claude Juncker gelegt, allerdings ist die Hoffnung nicht voll erfüllt worden.

Wie beurteilen Sie Ansagen – etwa der FPÖ –, auch in Österreich so ein Referendum über einen Austritt, einen Öxit, abzuhalten?

Pröll: Ich warne davor, einen Weg der Brexit-Brandstifter zu gehen. Man muss schon wissen, dass das eine entsprechende Langzeitwirkung hat und nicht nur uns allein, sondern die kommenden Generationen trifft. Wenn man sieht, wie sich das englische Pfund entwickelt, wie Großbritannien diese Entscheidung wirtschaftspolitisch spürt, dann sollten alle, die populistisch in diese Richtung arbeiten, feststellen, dass das ein unglaublicher Bumerang werden kann.

Eine Abschlussfrage: Im kommenden Jahr sind es 25 Jahre, dass Sie Landeshauptmann sind. Kann Sie in der Politik überhaupt noch etwas überraschen? Oder hat sich die Politik sehr geändert?

Pröll: Es gibt ständig Überraschungen, weil nichts mehr so ist, wie es vor 25 oder 30 Jahren war. Nichts ist mehr selbstverständlich. Das ist etwa das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und politischen Parteien. Das ist die Entwicklung der politischen Parteien als solche, das ist auch der gesellschaftliche Umgang miteinander. Wobei nicht alles negativ ist, es gibt auch sehr viele positive Entwicklungen. Die politische Arbeit heute unterscheidet sich von jener vor 25 Jahren dadurch, dass man heute darauf bedacht nehmen muss, dass fixe Säulen der Gesellschaft wie Institutionen oder Abläufe plötzlich in Bewegung geraten. Das macht es nicht leichter, aber spannender. Der entscheidende Punkt ist, dass ein Politiker von heute wesentlich wacher sein muss – auch in der Tagesarbeit – als er das vielleicht vor 30 Jahren sein musste.

 

Zum Interview

Das ist der zweite Teil des heurigen NÖN-Sommergesprächs mit ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Der erste Teil ist in der Vorwoche, NÖN Woche 28, erschienen. Da waren die Themen die kommende Landtagswahl, die Performance der NÖ Minister in der Bundesregierung, die neue Bundesregierung und Kanzler Christian Kern sowie Asylpolitik und Mindestsicherung.