Erstellt am 05. Dezember 2017, 00:25

von Walter Fahrnberger

Sandra Kern fordert "echtes Vetorecht für Bundesrat“. NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern fordert eine verstärkte Mitwirkung des Bundesrats bei Gesetzen und möchte auch nach der Wahl in der Länderkammer bleiben.

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP) will die Länderkammer noch mehr als Türöffner für konkrete Länderinteressen wissen.  |  Sabine Klimpt

NÖN: Niederösterreich als größtes Bundesland stellt im Bundesrat die meisten Mandatare. Aktuell sind das zwölf von insgesamt 61. Nach der Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Jänner werden die Bundesräte wieder neu entsandt. Hoffen Sie diesmal auf eines der begehrteren Landtagsmandate?

Sandra Kern: Nein, ich möchte im Bundesrat bleiben, wenn ich entsandt werde. Als Geschäftsführerin einer Teilorganisation hat der Bundesrat für mich sensationelle Vorteile. Die Nationalratsabgeordneten sind nicht so gut informiert über das, was im Land passiert – die Landtagsabgeordneten noch weniger darüber, was im Bund passiert. Der Bundesrat ist da eine perfekte Schnittstelle.

Sie können also nicht nachvollziehen, warum oftmals darüber debattiert wird, den Bundesrat abzuschaffen?

Kern: Nein. Ganz im Gegenteil: Ich würde mir wünschen, dass diese Länderkammer auch als solche gesehen wird. Sie hat ja einen verfassungsrechtlichen Grund als Ausgleich der Länderinteressen. Und da sehe ich schon einige Reformansätze. Zum Beispiel hat aktuell der Bundesrat nur ein Aufschieberecht bei der Erstellung eines Gesetzes. Das kommt dann zurück in den Nationalrat. Dort kann es mit einem Beharrungsbeschluss doch durchgesetzt werden. Wo es wirklich um reine Länderinteressen geht, sollte der Bundesrat ein echtes Vetorecht haben. Zudem sollte der Bundesrat ein allgemeines Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen bekommen.

Haben Sie ein Beispiel dafür?

Kern: Die Abschaffung des Pflegeregresses wäre eines. Das zahlen die Länder. Das wäre eine klassische Thematik, um den Bundesrat schon in der Gesetzesschaffung mit einzubeziehen. Außerdem hat der Bundesrat mit einem Drittel seiner Mitglieder die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen einzubringen. Hier wäre die Mindestsicherung ein klassisches Beispiel. Wo Kompetenz und Zuständigkeit bei den Ländern liegen, ist der Bundesrat eine gute Plattform.