Erstellt am 04. April 2017, 03:00

von Martin Gebhart

Gemeindebundpräsident Riedl im Gespräch. Der neue Gemeindebundpräsident Alfred Riedl über sein Handlungsmotto, die Kampfabstimmung und Ministertreffen.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Gespräch mit NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart: „Ich bin ein authentischer Gemeindevertreter.“  |  Erich Marschik

NÖN: Herr Präsident, wie erleichtert sind Sie, dass diese Wahl mit einer Kampfabstimmung endlich vorbei ist?

Alfred Riedl: Erleichtert? Jetzt kommt ein bisschen die Demut, dass in dem Amt schon eine ganz besondere Verantwortung drinnen liegt. So richtig durchatmen, das geht noch nicht. Aber ich bin ein authentischer Gemeindevertreter, ich wollte Gemeindevertreter mein Leben lang bleiben, in diesem Bereich fühle ich mich ganz einfach wohl. Und auch wenn es zu einer Kampfabstimmung gekommen ist: Es ist demokratisch irgendwie erleichternder, schöner. So eine Abstimmung vermittelt nicht das Gefühl, dass da vorher abgetauscht wird, dass da gepackelt wird. Es war eine geheime Wahl. Das stärkt mich letztendlich auch in meiner Position.

Obwohl eine Kampfabstimmung für den Gemeindebund etwas Ungewöhnliches ist.

Riedl: Das hat irgendwie auch mit der Debatte bei den Vorbereitungen zum Finanzausgleich zu tun. Da sind Irritationen zwischen Ost- und West-Österreich aufgetaucht. Die gilt es aufzuarbeiten und zu überwinden. Wir haben aber alle Debatten intern geführt. Ich sehe das auch als Auftrag, innerhalb des Gemeindebundes durchaus abzustimmen, manches Mal auch kontroversiell, aber nach außen als Gemeindebund mit einer einzigen Stimme aufzutreten. Es ist nach der Wahl von der ersten Sekunde an klar gewesen, dass das für alle gilt. Auch für mich und meinen Gegenkandidaten Günther Mitterer.

Teilweise ist im Vorfeld der Wahl in Richtung Ihrer Person auch durchgeklungen: Schon wieder ein Niederösterreicher.

Riedl: Ja, aber ich frage mich, ob der Geburtsort oder der Wohnort bei der inhaltlichen Begleitung von Themen wichtig ist. Wir haben ja auch einen Niederösterreicher als Generalsekretär des Gemeindebundes. Wir haben mit Rupert Dworak auch einen niederösterreichischen Vizepräsidenten. Da haben alle gesagt, das ist kein Thema. Er ist auch einstimmig gewählt worden.

Alfred Riedl wurde mehrheitlich zum Nachfolger von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer gewählt.  |  Erich Marschik

Wie wollen Sie auf die Gemeindevertreter aus dem Westen Österreichs nun zugehen?

Riedl: Ich bin ein Sachpolitiker, das bin ich immer gewesen, auch über Parteigrenzen hinweg. In Niederösterreich ist es theoretisch sogar schwieriger, weil wir hier fraktionell aufgestellt sind. Da könnte man noch viel mehr verletzender argumentieren. In der Sache selber hat es das aber nie gegeben. Ich behaupte, in der Sache passt schwer ein Blatt zwischen mich und mein SPÖ-Gegenüber Rupert Dworak. Diese Botschaft ist auch über die Bundesländergrenzen hinweg angekommen. Wir haben ÖVPler, SPÖler und Freiheitliche im Bundesvorstand. Daher freut es mich wirklich, dass ich trotz eines Gegenkandidaten ein so deutliches Vertrauen bekommen habe.

Als der Nachfolger von Helmut Mödlhammer mischen Sie plötzlich entscheidend auf der Bundesebene mit. Schon realisiert?

Riedl: Ich habe es in den ersten Emotionen vielleicht ein bisschen unterschätzt. Aber am Tag danach ist es mir durch die Berichterstattung schon klar geworden. Auch, weil das Thema, dass ich den zweiten Wahltag in der Wahlrechtsreform kippen will, gleich für riesige Schlagzeilen gesorgt hat. Aber ich möchte dennoch so agieren, wie ich es bisher gehalten habe: Mit Hausverstand und den zehn Geboten kommst du eigentlich relativ weit. Mich hat es aber schon gefreut, dass ich gleich am ersten Tag mit fünf Bundesministern Kontakt hatte. In diesem Bereich ist es unsere Absicht, etwas zu tun, was wir davor nicht getan haben, dass wir uns zu Sachthemen mit den zuständigen Ministern austauschen. In einer kleinen Runde mit den Landespräsidenten des Gemeindebundes. Alle Minister, die darauf angesprochen wurden, sind bereit, bei jeder Präsidiumssitzung eine Stunde das ein oder andere Thema bezüglich Machbarkeit, Verbesserungsvorschlägen oder kritischen Anmerkungen zu diskutieren.

Was sind die ersten Themen, die Sie als neuer Gemeindebundpräsident angehen wollen?

Riedl: Bleiben wir beim ausverhandelten Finanzausgleich. Da sind noch viele Verwerfungen drinnen. Etwa die aufgabenorientierte Neuverteilung der Finanzmasse für Kinderbetreuung. Bei den Integrationsklassen mit Kindern, die Deutsch nicht als Muttersprache und deswegen einen besonderen Betreuungsbedarf haben. Oder dass man bei längeren Öffnungszeiten von Kindergärten Mehrkosten hat, steht auch außer Zweifel. Dass ich daneben auch familiennähere Betreuungsformen habe, die dann gar nicht hineingerechnet sind, versteht keiner. Jemandem Geld wegnehmen, der Kinderbetreuung genauso gut macht, aber familiennah oder einfach anders als die institutionellen Organisationen, das ist unerträglich, das geht nicht. Das muss man aufgabenorientiert neu definieren.

Was bedeutet Ihre neue Funktion als Gemeindebundpräsident für Ihre anderen politischen Funktionen in Niederösterreich?

Riedl: Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass es für mich persönlich unvereinbar ist, als Landtagsabgeordneter und als Klubobmannstellvertreter parteipolitisch sehr konsequent niederösterreichische Interessen zu vertreten und gleichzeitig in einer überparteilichen Organisation ganz Österreich zu vertreten. Für mich war klar, dass ich als gewählter Präsident im Herbst so rasch als möglich aus dem Landtag ausscheiden werde. Ich bleibe aber Bürgermeister von Grafenwörth, weil ich kann mir nicht vorstellen, nicht Bürgermeister zu sein und dann den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu sagen, wie es geht.