Erstellt am 18. Mai 2016, 06:04

von Anton Johann Fuchs

Polit-Streit um die Frostschäden. 50 Millionen Euro sollen als Hilfe im Parlament beschlossen werden, SPÖ will zuerst Schadenserhebung.

Die Mödlinger Winzerin Birgit Seper-Pferschy mit den abgefrorenen braunen Blattresten in der Riede »In den Simmerln«.  |  NOEN, Christoph Dworak

Ferdinand Lembacher, Pflanzenbauexperte der Landwirtschaftskammer NÖ, ist überzeugt: „Auch wenn man die genaue Schadenshöhe erst bei der Ernte weiß, unsere Schätzungen sind schon sehr genau.“ Er nahm auch am Freitag im Landwirtschaftsministerium an einer Sitzung der „Taskforce Frost“ teil, die den Sozialpartnern die Auswirkungen des Frostes und der Schneefälle Ende April präsentierte und Regelungen für die Entschädigungen ausarbeiten soll.

Für NÖ sieht die Bilanz der Frostnächte so aus: Im Weinbau sind 9.000 Hektar betroffen, der Schaden liegt bei 20 Millionen Euro. 1.500 Hektar Obstanlagen haben einen Schaden von 35 Millionen Euro, und beim Gemüse schätzt man den Schaden auf bis zu sechs Millionen Euro. In Summe 61 Millionen Euro.

In der Steiermark, wo die Weinernte komplett ausfallen dürfte, ist der Schaden doppelt so hoch, österreichweit wird er auf bis zu 240 Millionen Euro geschätzt.

Parlament: Wirbel im Finanzausschuss

50 Millionen Euro schnelle Hilfe hat Finanzminister Hans Jörg Schelling zugesagt, die betroffenen Länder legen ebenfalls 50 Millionen Euro dazu.

Ein diesbezüglicher Antrag fand im Finanzausschuss des Parlaments nicht die Unterstützung der SPÖ. Ein Gesetz, dass diesen Donnerstag vom Parlament beschlossen werden soll, regelt die Bedeckung der schnellen Hilfe im Katas trophenfonds. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer mokierte sich darüber, dass die ÖVP zuvor seinen Entschließungsantrag zum Katastrophenfonds nicht mitgetragen habe, obwohl dieser zuvor wortident im Landwirtschaftsausschuss mehrheitlich angenommen worden war.

ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes kann das nicht nachvollziehen: „Ein zweiter Beschluss desselben Antrags grenzt an Verhöhnung.“

Schultes: Was man brauche, sei ein Antrag auf die finanzielle Bedeckung der Hilfe. Er hofft, dass Krainer vor der Plenarsitzung des Nationalrates diesen Donnerstag doch noch seine Unterschrift unter den Antrag setzt: „Der neue Herr Bundeskanzler wird wohl diese unfreundliche Sekkiererei der Katastrophengeschädigten abstellen.“ Vorläufig bleibt Krainer bei seiner Linie: Wesentlich sei auch für ihn, den betroffenen Landwirten müsse rasch und unbürokratisch geholfen werden – dafür sei aber notwendig: „1. Schaden feststellen, 2. Mittel bereitstellen, 3. Geld auszahlen.“

Für ihn seien die Schäden noch nicht fertig erhoben. Im Ministerrat seien die Mittel aus dem Katas-trophenfonds jedenfalls schon beschlossen, sagt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, das Parlament müsse noch die Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes beschließen. Weiters geplant sind die Stundung von AIK-Krediten, zinsbegünstigte Betriebsmittelkredite, ein Investitionsförderungsprogramm zum Wiederaufbau von Anlagen, die Änderung des Buschenschankgesetzes (Zukaufmöglichkeit von Wein aus anderen Bundesländern) sowie ein Sonderinvestitionsprogramm für Frostbewässerungen.