Erstellt am 01. Dezember 2015, 04:08

von Martin Gebhart

Kein Schnellschuss. FP wollte die NÖ Abgeordneten der VP für Entschließungsantrag gegen Registrierkassenpflicht gewinnen - vergeblich.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles

Bei der Budgetdebatte im Parlament wollte die FP die niederösterreichischen VP-Nationalratsabgeordneten politisch überrumpeln. Mit dem Text der Resolution des NÖ Landtags, der von der Bundesregierung Änderungen bei der Registrierkassenpflicht fordert, brachte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz einen Entschließungsantrag ein. Und forderte VP-Mandatar Hans Rädler als Sprecher der NÖ VP-Abgeordneten auf, mitzuziehen. Er verwies dabei auf einen NÖN-Bericht über ein Treffen der Niederösterreicher-Fraktion mit VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, wo die Registrierkassenpflicht debattiert worden war.

Hans Rädler allerdings ließ sich nicht so leicht einspannen. Er verwies darauf, dass der Landtagsantrag nicht „ohne eine Überprüfung“ auf eine neue Regierungsvorlage abziele. Deswegen würden die NÖ Nationalratsabgeordneten der ÖVP auch nicht mit dem Entschließungsantrag der FPÖ mitgehen.

Diese Woche tagt der Finanzausschuss zu dem Thema. Danach wird man sehen, wie ernst der Resolutionsantrag des NÖ Landtags genommen wird. Wobei neben Niederösterreich auch Oberösterreich und das Burgenland ähnliche Resolutionen verabschiedet haben.